Sicherheit beim Strukturwandel in der Lausitz, Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern und Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise – unter anderem mit diesen Themen der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.  

Sicherheit beim Strukturwandel in der Lausitz: Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Förderung der Region angesichts des Ziels, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu schaffen, vorzieht. Außerdem halten wir ein Unterstützungspaket für die Kommunen in den Kohlerevieren für sinnvoll, dass es diesen ermöglicht, ihre Planungskapazitäten durch Personaleinstellungen deutlich zu erhöhen. Wir sprechen uns außerdem für ein Förderinstrument aus, mit dem »ökologische und nachhaltige Industriearbeitsplätze in der Region geschaffen beziehungsweise durch Transformation erhalten werden« – vor allem durch Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Zudem drängen wir darauf, dass ein Konzept für Bürgerbeteiligung vorgelegt und ein Gremium für die Umsetzung der nationalen Wasserstrategie mit dem Schwerpunkt Wassermanagement in den Kohleregionen eingesetzt wird. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern: Dass ausländische Saisonbeschäftigte akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen haben, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen können und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, zum Schutz von Saisonarbeitskräften Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem dass sie grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, dass sie spätestens bei Einreise in der Regel in deren Muttersprache über ihre Rechte aufgeklärt werden und dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz konsequent umgesetzt und verstärkt wird. Wir drängen darauf, dass Gewerkschaften sowie deren Beratungsstellen ungehindert Zutritt zu Feldern, Betriebsgeländen und Unterkünften erhalten, um Beschäftigte beraten und über ihre Rechte informieren zu können. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise: Außerdem wird der Bundestag am Freitag auf Verlangen unserer Fraktion über die Preissteigerungen bei Lebensmitteln beraten, in der Aktuellen Stunde soll es dann auch um Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise gehen. Aus der Linksfraktion heraus waren dazu schon zuvor unter anderem eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnissen, eine Übergewinnsteuer für Lebensmittel und mindestens 200 Euro mehr für alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld gefordert worden. Außerdem setzen wir uns für eine kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung in ganz Deutschland und die Nullsetzung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel ein. (aus Susannes Büros)