Sondervermögen für Bildung, Null-Euro-Ticket für Menschen in Ausbildung, Reform der Raumordnung, inklusiver Arbeitsmarkt und eine Verhandlungsinitiative – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. 

Reform der Raumordnung: Maßnahmen die dazu geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, begrüßen wir. Die bestehende Regelungen dürfen dabei jedoch nicht nur als bürokratische Hürden verstanden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Reformen nicht zur Beeinträchtigung von Umwelt- und Naturschutzstandards führen und wollen die Planungsbehörden stärken. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Null-Euro-Ticket für Menschen in Ausbildung: Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten gerade junge Menschen und wirtschaftlich schwache Familien enorm. Unser Vorschlag: Ein Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr entlastet die knappen finanziellen Ressourcen und ermöglicht allen Schülerinnen und Schüleern, Auszubildenden und Studierenden mehr Teilhabe am öffentlichen Leben. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

Sondervermögen für Bildung: Es besteht dringender Handlungsbedarf, allgemeinbildende und berufliche Schulen und Hochschulen zu funktionsfähigen und einladenden Bildungseinrichtungen zu machen. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit auf über 45 Milliarden Euro geschätzt, an den Unis müssten mindestens 60 Milliarden Euro investiert werden. Wir schlagen daher ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen im Bildungsbereich sowie die Aufhebung des Kooperationsverbotes vor. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

Für eine Verhandlungsinitiative: Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine diplomatische Initiative für anschließende Friedensverhandlungen zusammen mit europäischen und nicht-europäischen Staaten einzusetzen, durch die ein Rückzug der russischen Truppen erreicht und die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert werden kann. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

Inklusiver Arbeitsmarkt: Die Bundesregierung hat Vorschläge zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gemacht, einige der Regelungen lassen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erwarten. Die Linksfraktion schlägt aber mehr vor, etwa spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen. Auch sollten Nutzer des Budgets für Arbeit Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. (aus Susannes Büros)