Einsatz von Kunststoffen verringern, Kinderschutz ohne komplette Überwachung verschlüsselter Messenger, Gerechtigkeitsfonds für Rentnerinnen und Rentner im Osten – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Räumung von Lützerath, zum Klimaschutz und der Vergesellschaftung von Energiekonzernen beantragt.

Klimaschutz und Lützerath: Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift »Klima schützen statt Kohlekonzerne – Energieversorgung vergesellschaften« beantragt. Es soll dabei »über die Macht der Energiekonzerne« debattiert werden und darüber, wie bei einer Verbrennung der Kohle unter Lützerath die Klimaziele erreichen werden sollen, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, formuliert.

Einsatz von Kunststoffen verringern: Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Die Linksfraktion schlägt eine Plastiksteuer vor, welche die Verursacher belastet und einen finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll bewirkt.

Kinderschutz: Die EU-Kommission will über eine Verordnung Regeln zur Prävention und Bekämpfung der Darstellung sexueller Gewalt an Kindern einführen. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, sich gegen diese Überlegungen einzusetzen und die Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern mit Maßnahmen zu verfolgen, die effektiv sind und keinen Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta darstellen, was die in dem aktuellen Verordnungsentwurf beschriebenen Methoden der Chatkontrolle, Netzsperre, Upload-Filter und Altersverifizierung bei Messengern ausschließt. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Gerechtigkeitsfonds: Der von der Bundesregierung geplante Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung reicht nach Ansicht der Linksfraktion nicht aus, um die Lebensleistung von rund 500.000 ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner anzuerkennen. Nach den vorgesehenen Kriterien sollen nur 50.000 bis 70.000 Betroffene Gelder erhalten können. Die Linksfraktion schlägt statt eines begrenzten Härtefallfonds einen umfangreicheren Gerechtigkeitsfonds vor, aus dem alle berechtigten Anwartschaften und Ansprüche der betroffenen 17 Personen- und Berufsgruppen bedient werden können. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. (aus Susannes Büros)