Ersatzfreiheitsstrafen treffen ganz überwiegend Menschen in Armut. Ein großer Teil lebt unter dem Existenzminimum oder ist von gesundheitlicher Benachteiligung betroffen. Die Bagatellen, wegen derer gegen sie Geldstrafen verhängt werden, sind mehrheitlich Armutsdelikte. Wer kein Geld für eine Fahrkarte oder fürs Essen hat, kann auch keine Geldstrafen bezahlen. Daran ändern Ersatzfreiheitsstrafen nichts, im Gegenteil: sie verschlimmern in aller Regel die Situation dieser Menschen.

In der Öffentlichkeit wird derzeit verstärkt über eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert. Schon länger drängen Linke und Bündnisse darauf, dieses Instrument der sozialen Diskriminierung zu beenden. Justizminister Marco Buschmann hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Doch der geht den Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug. Wir haben hier einen ausführlichen Überblick zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe zusammengestellt.

Und wir diskutieren über das Thema und mögliche Alternativen mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten bei einem Fachgespräch: »Leben wir in einer Klassenjustiz?« Wie könnte ein Umgang mit Armutsdelikten aussehen? Was wären Ansätze, welche die Lebenslage von Betroffenen besser berücksichtigen? Wie können mögliche Alternativen zu bestehenden Gesetzen aussehen?

Über den aktuellen Regierungsentwurf zur Ersatzfreiheitsstrafe, die eigenen Vorschläge der Linksfraktion sowie weitere strafrechtliche und strafprozessuale Fragen kommen am 17. November von 14 bis 16 Uhr zum Gespräch im Bundestag zusammen:

die Soziologin und Kriminologin an der Universität zu Köln, Dr. Nicole Bögelein,

die Fachanwältin für Strafrecht in Berlin und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Franziska Nedelmann,

der Politikwissenschaftler, Aktivist und Gründer des Freiheitsfonds, Arne Semsrott,

der Jurist, Journalist und Autor des Buches »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz«, Dr. Ronen Steinke,

die Sprecherin für Rechtspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger und die

Obfrau der Linksfraktion im Rechtsausschuss, Susanne Hennig-Wellsow.

Die Betroffenen von Ersatzfreiheitsstrafen kommen oft ohne Gerichtsverfahren, geschweige denn einer (Pflicht-)Verteidigung ins Gefängnis, weil diese Bagatelldelikte in den meisten Fällen mit einem Strafbefehl geahndet werden. Für viele Betroffene sind auch unbezahlten Arbeitsstunden keine praktikable Alternative, das wissen alle, die täglich mit den Abertausenden Ersatzfreiheitsstrafen jährlich zu tun haben.

Die soziale und gesundheitliche Lage der Betroffenen ist das eigentliche Problem. Darauf aber sollte man nicht mit Freiheitsentzug, sondern mit besserer öffentlicher Hilfe und mit wirksamerer Sozialpolitik reagieren. Diese Menschen brauchen Unterstützung, was sie überhaupt nicht brauchen sind Ersatzfreiheitsstrafen, die für die Gesellschaft teuer sind und die Betroffenen zusätzlich stigmatisieren.

Das Fachgespräch findet am Donnerstag, 17. November 2022, 14 bis 16 Uhr, im Deutschen Bundestag, im Paul-Löbe-Haus, Eingang Süd Paul-Löbe-Allee 1, 10557 Berlin, statt.

Eine Anmeldung für die Teilnahme vor Ort ist aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages bis zum 13. November 2022 über unsere Homepage erforderlich.

Online können Sie die Veranstaltung über die Plattform Webex über diesen Link verfolgen.

(aus Susannes Büros)