Der Paritätische schlägt Alarm: Für 90 Prozent der gemeinnützigen sozialen Einrichtungen stellen die aktuellen Preissteigerungen ein existenzielles Risiko dar. Der Sozialverband erneuert daher seine Forderung nach einem umfassenden Schutzschirm. Auch LINKE in den Ländern machen sich für die soziale Infrastruktur stark.

»Ohne eine rasche politische Lösung zur verlässlichen Finanzierung steigender Energiepreise für soziale Dienste und Einrichtungen drohen weite Teile der sozialen Infrastruktur eingeebnet zu werden«, so warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband schon Anfang September. Nun zeigt eine Umfrage unter seinen Mitgliedern: » 90 Prozent der Befragten sehen ihre Einrichtung gefährdet. 46 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen geben an, dass sie es ohne Hilfe maximal ein Jahr schaffen, ihre Angebote weiterzuführen.« 

An der Umfrage haben sich »über 1.300 Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit« beteiligt. Die Ergebnisse zeigten, »dass es akuten Hilfebedarf gibt, da die massiven Preissteigerungen bei Strom und Wärme bereits kurzfristig greifen. Gemeinnützige Träger können Kostensteigerungen nicht einfach an ihre Klient*innen weitergeben, Rücklagen dürfen sie nur in begrenztem Umfang bilden und aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der von ihnen unterstützten Personen lässt sich auch nicht einfach die Heizung runter drehen«, so Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa des Paritätischen.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, vor einem »Zusammenbruch« der sozialen Infrastruktur wegen der Energiepreiskrise gewarnt. Es handele sich meist um gemeinnützige Institutionen, die aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürften und nun nicht wüssten, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten.

Der Paritätische schlägt vor diesem Hintergrund einen umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste vor, für den »ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig« sei, und das schnell. Man werde die Forderung auch auf die bundesweiten Demonstrationen in sechs Städten am kommenden Sonnabend tragen, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es gehe dabei um nicht weniger als eine »Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung«.

Die Sorgen der Sozialen Infrastruktur spielten auch schon im Bundestag eine Rolle, Ende September in einer Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, in dem Susanne sitzt. »Die prognostizierte Verdoppelung bis Verdreifachung der Energiekosten werde zu massiven Problemen besonders bei der kritischen Infrastruktur wie Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kindergärten führen«, warnte seinerzeit Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund. 

In Thüringen hatte die Linksfraktion im Landtag bereits im Juli die Installation eines fachübergreifenden und ständigen Runden Tisches vorgeschlagen, bei dem unter Einbeziehung der sozialen und kommunalen Interessenvertretungen über notwendige Hilfsmaßnahmen auf Landesebene beraten werden soll. 

In Berlin erklärte Ende September die linke Landeschefin Katina Schubert, wie man sich das in der Hauptstadt landespolitisch vorstellt: »Wir wollen doch die Sozialträger nicht durch die Coronakrise gebracht haben, um sie jetzt zusammenbrechen zu lassen.«

Die LINKE in Sachsen-Anhalt setzt sich für »eine landesweite Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Risiken für die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere der Wohnungs-, Energie und Gesundheitswirtschaft infolge der Energiepreiskrise« ein. Auf der Grundlage der Ergebnisse solle dann ein Runder Tisch von Landesregierung, Sozialverbänden, der kommunalen Energieversorger und der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig über notwendige Maßnahmen zur Entlastung diskutieren. 

Ähnlich in Brandenburg. Die dortige Linksfraktion im Landtag fordert »zügig einen landesweiten Gipfel mit Kommunen, Unternehmen und Sozialverbänden«, bei dem es um einen Landesschutzschirm gehen könnte, wo die Pakete des Bundes Lücken gelassen hätten. Schon im März hatte Vizefraktionschefin Andrea Johlige erklärt, sie halte es für realistisch, dass etwa 100 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur, für Tafeln und Sozialverbände notwendig seien.

In Sachsen macht sich die Linksfraktion für ein landeseigenes Sondervermögen zur Bewältigung der Energiepreiskrise stark, das unter anderem Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen sowie kommunale Einrichtungen bereitstellen soll.

Einen Überblick über linke Landespolitik gegen die Energiepreiskrise und Forderungen der LINKEN in den Landtagen etwa nach eigenen Schutzschirmen und Härtefallfonds gibt es hier. (aus Susannes Büros)