Mit Sicherheit und Vertrauen durch die Krise
Gaspreisdeckel mit früherem Schutz und höherer Zahlung an geringe Einkommen, Moratorium für Energiesperren und Wohnungskündigungen, Hilfsfonds für soziale Infrastruktur, Mieterinnen und Mieter sowie kommunale Unternehmen und und und: Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow und die linken Ressortchefs der rot-rot-grünen Landesregierung haben neue Vorschläge vorgestellt, wie eine soziale und ökologische Politik in Zeiten der Energiekrise aussehen sollte.
Sicherheit und Vertrauen in der Energiekrise – das ist das Ziel, an dem sich die am Mittwoch vorgestellten Vorschläge der Linken in der Thüringer Landesregierung orientieren. Es gehe darum, heißt es in dem von Bodo Ramelow, Suzanna Karawanskij, Heike Werner, Helmut Holter und Benjamin-Immanuel Hoff gezeichneten Papier, der Energiepreiskrise mit Solidarität und verantwortungsvollem Regierungshandeln zu begegnen.
Mit Blick auf die derzeit viel diskutierten Vorschläge der Kommission Gas und Wärme sehen die Linken in der Thüringer Regierung Bedarf schneller Umsetzungsschritte. Dabei sehe man bestimmte Aspekte der Kommissions-Vorschläge als essentiell an: »Die vorgesehene Einmalzahlung im Dezember 2022 muss spürbar höher ausfallen und in jedem Fall dann einkommensabhängig gestaffelt werden, wenn dies ohne Zeitverzögerung und bürokratiearm umsetzbar ist. Im Mittelpunkt müssen diejenigen stehen, die ein geringes Haushaltseinkommen haben.« Außerdem solle der Preisdeckel für die Privathaushalte »früher wirksam werden, also statt im Frühjahr bereits zum Beginn des Jahres 2023 – parallel zum Deckel für die Industrie«. Das Mindeste sei eine rückwirkende Unterstützung ab 1. Januar 2023.
Außerdem wird »eine absolute Obergrenze und ein haushaltsbezogenes Mindestkontingent« für den Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Dabei verweist das LINKEN-Papier auf einen Vorschlag des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke, der für eine Untergrenze bei 4.000 kWh und eine Obergrenze bei 25.000 kWh plädiert hatte. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Menschen mit hohen Einkommen und hohem Verbrauch in einem ungerechten Ausmaß unterstützt werden. Wichtig sei zudem, »dass bei großen Wohnkomplexen mit zahlreichen Wohnungen die Obergrenzen eine ausreichend günstige Energieversorgung sicherstellt«.
Mit Blick auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz heißt es in dem LINKEN-Papier, dort getroffenen Festlegungen sollten bei der konkreten Ausgestaltung des Gaspreisdeckels berücksichtigt werden. Dabei geht es unter anderem um die Berücksichtigung von nicht-leitungsgebundenen Heizsystemen mit Heizöl oder Pellets und praktikable Regeln für Mieterinnen und Mieter sowie private Vermieter.
Ganz zentral sei es auch, den »Hilfsfonds für soziale Dienstleister« schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählen aus Sicht der Thüringer LINKEN »über die Aufzählung der MPK hinaus unter anderem Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, Träger arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, aber auch Leistungserbringer insgesamt im Gesundheits- und Sozialsektor«, zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte sowie ambulante und stationäre Rehabilitationseinrichtungen.
Ein entsprechender Fonds, den auch die Kommission Gas und Wärme als wichtig betrachtet, müsse »finanziell hinreichend hoch ausgestattet wird, damit es zu keiner Einschränkung der erforderlichen Leistungen kommt«. Gleiches gelte für den »Hilfsfonds zum Schutz von MieterInnen und EigentümerInnen«, der ebenfalls im Zwischenbericht der von der Bundesregierung berufenen Expertinnen und Experten vorgeschlagen wird. Nicht zuletzt solle die vorgeschlagene Gaspreisbremse »auch auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und kommunale Unternehmen sowie Vereine und in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport Anwendung finden«.
Auf Landesebene wollen sich die LINKEN in der Thüringer Koalition für »ein Moratorium Gas-, Fernwärme- und Stromsperren ebenso wie betriebskostensteigerungsbedingte Wohnungskündigungen und einen Verzicht auf (inflationsbedingte) Mietpreissteigerungen mit den Energieversorgern und der Thüringer Wohnungswirtschaft« einsetzen. Dazu würden Energieversorger und die Wohnungswirtschaft, einschließlich des Mieterbundes zu einem Spitzengespräch eingeladen. An die Energieversorger appellieren die Thüringer LINKEN, alle bereits angekündigten Preiserhöhungen »im Lichte der bereits beschlossenen Maßnahmen sowie des vorgesehenen Gaspreisdeckels von den Energieversorgern zu überprüfen und anzupassen«. Es sei wichtig, den Verbraucherinnen und Verbrauchern »die Angst vor Energiearmut zu nehmen«.
Mit dem Heizkostenzuschuss II, dem WohngeldPlus sowie dem Klima-Ticket für 49 Euro sind weitere Punkte in dem LINKEN-Papier angesprochen, die unmittelbar mit der Energiepreiskrise zu tun haben. So wolle man sich »als LINKE in der Thüringer Landesregierung dafür einsetzen, dass der Preis des deutschlandweiten Klima-Tickets vollumfänglich im Regelsatz des Bürgergeldes abgesichert wird«. Zudem setze man sich als LINKE in der Thüringer Landesregierung »für ein verbilligtes Mobilitätsticket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachse bis 28 Jahren zum Preis von 28 Euro ein«. Nicht zuletzt wird der Auffassung Ausdruck verliehen, »dass die Kompetenz für Mietpreisgrenzen an die Länder zurückgegeben werden muss, wenn die Ampel nicht bereit ist, einen bundesweiten Mietendeckel umzusetzen«.
Unter Hinweis auch auf frühere Vorschläge aus der LINKEN heißt es, man verstehe sich als Motor und als Partner in der Landesregierung. Dass die Bundesregierung, wie vielfach von links gefordert, die kontraproduktive Gasumlage – wenn auch zu spät – zurückgenommen habe, dass nun Extraprofite der Energieunternehmen abgeschöpft werden sollen und seitens des Bundes ein milliardenschweres Energie-Programm aufgelegt wurde; das seien Entscheidungen, die für die LINKE in der Thüringer Landesregierung »grundsätzlich in die richtige Richtung gehen«.
Welche weitergehenden Vorstellungen die LINKE hat, um in Zeiten der Energiepreiskrise Thüringen »demokratisch, sozial und ökologisch« zu gestalten, kann ausführlich in dem vierseitigen Papier von Bodo Ramelow, Suzanna Karawanskij, Heike Werner, Helmut Holter und Benjamin-Immanuel Hoff nachgelesen werden. Im Blick bleibt dabei auch der Einstieg in weitergehende Veränderungen. »Die Energiekrise zwingt uns, die Energiewende und die ökologische Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen«, heißt es da unter anderem. In diesem Sinne sei das Thüringer »Energie-Sondervermögen auch ein Transformationsfonds, den wir weiter entwickeln wollen.« (aus Susannes Büros)