Unterstützung für Studierende, Bleiberecht statt Abschiebungsoffensive, solidarische Finanzierung der Krankenversicherung, bundesweiter Mietenstopp und Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Unterstützung für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler: Viele Studierende sind mit steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage und unsicheren Nebenjobs konfrontiert – und das in Zeiten von Inflation und Pandemie. Die zugesagten 200 Euro Heizkostenzuschuss sollen nun zügig bei den Studierenden ankommen. Aber wir brauchen auch dauerhaft wirkende Lösungen, zum Beispiel ein existenzsicherndes BAföG. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Für ein wirksames Bleiberecht: Die Ampel-Parteien haben eine »Rückführungsoffensive« vereinbart, was so bürokratisch klingt, meint in der Praxis: immer mehr Abschiebungen. Viele davon sind humanitär oder rechtsstaatlich untragbar; Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von kranken Menschen darf es unserer Meinung nach nicht geben. Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden ein. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Solidarische Finanzierung der Krankenversicherung: Die Linksfraktion lehnt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Ampel-Regierung ab. Wir wollen stattdessen die Kassendefizite solidarisch überwinden und eine Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern. Dazu haben wir unter anderem beantragt, dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret zu lösen und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger zu machen. Außerdem schlagen wir vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken, dann könnte die Belastung von gesetzlich Versicherten durch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge entfallen. Anträge der Linksfraktion dazu finden sich hier und hier.

Rentenversicherung stärken: Mit einem eigenen Gesetzentwurf schlagen wir ein Modell zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vor, das auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen wirkt. Damit kann verhindert werden, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung ergriffen werden müssen, was das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung schwächt. Unerwünschte Effekte auf die jährliche Rentenanpassung können mit dem linken Entwurf ebenfalls verhindert werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Schuldenbremse 2023 aussetzen: Nicht nur die Energiepreiskrise erhöht den Bedarf an ausgleichenden sozialen Maßnahmen aus öffentlicher Hand. Auch muss dringend in eine ökologische Zukunft und eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden. Die so genannte Schuldenbremse verhindert das, sie wird zur Solidarbremse. Mit der Energiepreiskrise besteht nach Auffassung der Linksfraktion eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Grundgesetzes, also ist die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Schutz für Mieterinnen und Mieter: Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll deshalb für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen. Außerdem setzen wir uns dafür, Mietanpassungen von Indexmieten zu untersagen; diese Konstruktion eines Mietvertrages ist, wie sich jetzt drastisch zeigt, krisenanfällig und sollte abgeschafft werden. Darüber hinaus erneuern wir unsere Vorschläge, Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser zu schützen. Anträge der Linksfraktion dazu finden sich hier und hier.

(aus Susannes Büros)