Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts, ein Verbot von Strom- und Gassperren in der Energiepreiskrise und die Verbesserung des Elternschutzes – unter anderem mit diesen Vorschlägen aus der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen: Die »Teilhabe am Arbeitsmarkt« hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeiterwerbslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichem Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der gemachten Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitlose bis Ende dieser Legislaturperiode. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Strom- und Gassperren verbieten: Vielen Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise hohe Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Linksfraktion sie fordert, sollten auch Strom- und Gassperren verboten werden. Zum Vergleich: 2020 gab es 238.970 Unterbrechungen der Strom- und 25.835 Unterbrechungen der Gasversorgung – und seither sind die Preise deutlich gestiegen. Im federführenden Klimaschutz-Ausschuss haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Gas- und Strompreisdeckel einführen: Die steigenden Energiepreise erfordern nach unserer Ansicht einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und die Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Die Initiative der Linksfraktion wurde im September eingereicht, die Bundesregierung schwenkte erst später von ihrer viel kritisierten Idee einer Gasumlage auf eine befristete Gaspreisbremse um. Im federführenden Klimaschutz-Ausschuss haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Elternschutz verbessern: Um frühzeitig den Aufbau einer engen Bindung zwischen dem zweiten Elternteil und dem neugeborenen Kind zu ermöglichen sowie eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu erreichen, sind weitere verbindliche Maßnahmen und Anreize notwendig. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, will die Linksfraktion die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung stärken. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Rentenlücke schließen, Transformation fördern: Anlässlich der Vorlagen des Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung sowie des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit pocht die Linksfraktion abermals auf die Berücksichtigung besonderer ostdeutscher Belange. Dies auch und gerade vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise, die Menschen mit – im Osten weit häufigeren – niedrigen Einkommen deutlich härter trifft. In einem Antrag fordert die Linksfraktion unter anderem noch bestehende Rentenlücken endlich zu schließen und die sozial-ökologische Verwendung der für den Strukturwandel in der Energiewirtschaft vorgesehenen Strukturwandelgelder ebenso zu garantieren wie alternative Arbeitsplätze für betroffene Beschäftigte. Außerdem sollen politische Voraussetzungen für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West vorangebracht werden, etwa eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

(aus Susannes Büros)