In Hannover und Bremen gibt es sie bereits, in mehreren Bundesländern, darunter Berlin und Thüringen werden sie kommen: Energie-Härtefallfonds, die helfen sollen, dass Menschen nicht wegen Zahlungsverzug das Strom und das Gas abgestellt wird. Vielerorts setzt sich die LINKE auch für lokale Härtefallfonds ein. Ein Überblick.

»Was ist zu tun, damit aus der Energiekrise keine soziale Krise wird? Ein Instrument könnten lokale Härtefallfonds sein. Diese von den Ländern geförderten Hilfen gegen Strom- und Gassperren gibt es schon länger. Jetzt sollen es noch viel mehr werden«, berichtete Ende August die Nachrichtenagentur epd und stellte einige Beispiele zusammen. 

So hat etwa der rot-rot-grüne Berliner Senat einen Härtefallfonds in Höhe von 380 Millionen Euro angekündigt. Bremerinnen und Bremer, die wegen Zahlungsrückständen mit einer Strom-, Gas oder Wassersperre rechnen müssen, können bereits seit 2021 Hilfe aus einem Härtefallfonds des Landes bekommen. »Auf Landesebene ist die Bekämpfung der Energiearmut unsere Priorität bei der Aufstellung des Berliner Landeshaushaltes gewesen«, heißt es bei der Berliner Linksfraktion. 

Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat angesichts steigender Energiepreise einen Härtefall-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie und Unternehmen dürften nicht alleine gelassen werden, hieß es in Schwerin. Die Nordost-LINKE begrüßte den vom Land geplanten Härtefallfonds als wichtiges Signal und wies Kritik daran, es handele sich bloß um einen »PR-Gag«, als »zynisch gegenüber den Betroffenen« zurück.

Im rot-rot-grün regierten Thüringen wird es einen Härtefallfonds für Menschen mit geringem Einkommen geben. »Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Notfallfonds für Thüringen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von außerordentlichen Härtefällen bei Familien mit Kindern geeinigt«, hieß es diese Woche aus der Linksfraktion im Landtag. »Damit soll sichergestellt werden, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden müssen.« 

Im rot-rot-grün regierten Bremen existiert bereits seit 2020 ein Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger, »die wegen Zahlungsrückständen mit einer Strom-, Gas oder Wassersperre rechnen müssen, sollen Hilfe aus einem neu eingerichteten Härtefallfonds des Landes erhalten, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind«, erläutert die Hansestadt. Der Fonds wurde mit 250.000 Euro ausgestattet. 

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag spricht sich dafür aus, ein bestehende Sondervermögens »zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die Kommunen sowie die märkische Wirtschaft vor den Folgen der aktuellen Preiskrise zu schützen«. Ein Vorschlag: »Für 150 Millionen Euro einen Energie-Härtefallfonds nach Berliner Vorbild zur Entlastung einkommensschwacher Personen und Haushalte einzurichten.«

Ende August forderte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag schnelleres Handeln der Landesregierung. »Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds muss die Staatsregierung handeln«, erklärte Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN. Außerdem solle die Landesregierung die Gas- und Energiepreise für private Haushalte selbst deckeln.

Im Landtag Sachsen-Anhalt fordert die LINKE eine stärkere Entlastung von Menschen in der Energiekrise auf Landesebene. Sachsen-Anhalt solle einen eigenen Energie-Härtefallfonds für Menschen mit geringen Einkommen aufsetzen, so die Forderung. »Viele der Punkte finden sich bereits in einem Antrag, den die Fraktion für die kommende Septembersitzung des Landtags eingereicht hat. Alle Hilfen zusammen könnten Bundes- und Landeskasse mehrere Milliarden pro Monat kosten«, meldet der MDR.

Auch in Hamburg wird über ein landeseigenes Hilfsinstrument diskutiert, das für Menschen eingerichtet werden soll, die ihre Gasrechnung nicht bezahlen können. Auf Initiative der Linksfraktion in der Bürgerschaft soll sich der Sozialausschuss im September mit den Folgen der Inflation und damit befassen, was die Stadt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger tun könne. »Berlin, München und Bremen haben beispielsweise einen Härtefallfonds gegen Energiearmut eingerichtet«, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Stephanie Rose. 

Im Hessischen Landtag unterstützt die Linksfraktion die Forderung des DGB-Hessen-Thüringen, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. »Es ist absolut notwendig, dass neben einem dritten Entlastungspaket, das diesen Namen verdient, auch ein Energiepreisdeckel kommen muss. Auch die DGB-Forderung an die Landesregierung, schnellstmöglich einen Härtefallfonds aufzulegen, findet unsere Unterstützung.« 

Auch Niedersachsen hat angekündigt, gemeinsam mit Kommunen und Energieversorgern 150 Millionen Euro für lokale Härtefallfonds bereitzustellen. In Schleswig-Holstein sollen im Rahmen eines landeseigenen Entlastungsprogramms Härtefallfonds von je 20 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Verbände aufgelegt werden.

In Hannover gibt es bereits seit zehn Jahren einen Härtefallfonds, der von der Stadt und den Stadtwerken verwaltet wird. Damit werden Menschen »unterstützt, die unverschuldet in finanzielle Armut geraten sind. Über finanziellen Zahlungen hinaus seien bisher mehr als 10.000 drohende Sperrfälle abgewendet worden«, so der epd. 

Die LINKE setzt sich zudem in vielen Kommunen und Kreistagen für lokale Energie-Härtefallfonds bzw. für Sozialpakete ein, mit denen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen geholfen werden soll. Etwa im Kreistag Havelland. 

Die LINKE in der Bürgerschaft Lübeck fordert einen Härtefallfonds, um Gassperren zu vermeiden. »Die Bürgerschaft muss geschlossen ein Zeichen setzen und den Lübeckern die Sicherheit geben, dass niemand aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten, wenn alle Stricke reißen und bestehende Hilfesysteme nicht greifen, ohne Energie, Wasser oder Gas da stehen muss«, heißt es dort.

Die Ratsfraktion der LINKEN in Kiel begrüßte das von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht. »Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird«, sagt Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion. »Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten.«

Anfang September hat die Linksfraktion im Stadtrat Leipzig zwei Anträge eingereicht, mit denen Gaspreise gedeckelt, Energiegrundkontingente entwickelt und für Härtefälle direkte Hilfszahlungen ermöglicht werden sollen. Hier gibt es dazu einen ausführlichen Bericht, hier und hier finden sich die Anträge.

Auch die Osterholzer LINKE drängt auf einen Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom- und Gassperren. »Mehr als vier Wochen nach Bekanntgabe der Pläne sind Einzelheiten der Umsetzung weiter vollkommen unklar. Man warte noch auf Vorgaben aus dem Sozialministerium in Hannover«, heiß es Anfang September im »Weserkurier« unter Berufung auf eine Mitteilung von Kreisdezernentin Heike Schumacher an die LINKE.

Im Stadtrat von Wolfsburg setzt sich die Gruppe SPD/DIE LINKE mit einem Antrag für einen lokalen Härtefallfonds, der zumindest die schlimmsten Folgen abfedert. »Weil die Bundesregierung sich davor drückt einen Energiepreisdeckel einzuführen und auch einer Übergewinnsteuer eine Absage erteilt, müssen wir in Wolfsburg an einer eigenen Antwort arbeiten«, erklärte das Stadtratsmitglied der LINKEN, Bastian Zimmermann. 

Für einen städtischen Härtefonds für Erfurt macht sich die linke Stadtratsfraktion der Thüringer Landeshauptstadt stark. »Der Fonds soll ein Volumen von zehn Millionen Euro haben und im Rahmen des Nachtrags-Haushalts finanziert werden«, erklärte Linksfraktionschefin Katja Maurer laut »Thüringer Allgemeine«. Ein entsprechender Stadtrats-Antrag soll Ende September eingereicht werden. »Aus dem Fonds könnten Darlehen und Einmalzahlungen für offene Strom-, Gas- und Wärmerechnungen geleistet werden.«

Die LINKE Ratsfraktion in Essen hat den geplanten Aufbau eines Informations- und Unterstützernetzwerkes durch die Stadt für Menschen, die Hilfe bei der Bezahlung ihrer Strom- und Heizkostenrechnung benötigen. »Damit wird ein wichtiger Punkt des linken Antrags zur Eindämmung von Energiearmut umgesetzt, der im September im Rat der Stadt zur Entscheidung steht«, heißt es dort. Man wolle sich dafür einsetzen, dass für den Aufbau dieses Informations- und Unterstützernetzwerkes zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Außerdem befürwortet die LINKE »die Einrichtung einer Ombudsstelle nach Wiener Vorbild«, dies könne die Verwaltung spürbar entlasten. »Zudem sehen wir die Grundversorger weiterhin in der Pflicht, sich an einem Not- und Hilfsfonds zu beteiligen«, so Theresa Herzog von der Essener Ratsfraktion der LINKEN.

Im Kreistag Leer haben SPD, Grüne und LINKEN einen Härtefallfonds für Menschen in Finanznot gefordert, berichtet die »Nordwest-Zeitung«. Mit zwei Anträgen durch die Kreistags-Gruppe SPD/Grüne/LINKE wird darauf gedrängt, dass im Landkreis Leer Menschen mit geringen Einkommen unterstützt werden.

Die LINKE im Stadtrat Falkensee fordert ebenfalls einen Härtefallfonds. »Die Stadt Falkensee richtet einen Härtefall-Fonds in Höhe von 50.000 EUR ein, um Falkenseer Bürgerinnen und Bürger nach Prüfung von deren jeweiliger finanzieller Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung der zu erwartenden Energie- und Heizkostenexplosionen zu unterstützen«, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Dieser wurde zunächst in die Fachausschüsse des Stadtrates überwiesen.

Ende August hat die Linksfraktion in der Bürgerschaft Lübeck beschlossen, für den Haushalt 2023 einen weiteren Antrag einzureichen, mit dem die Stadt einen Härtefallfonds einrichtet, der Lübecker*innen vor Strom-, Energie- und Wassersperren schützen soll.

Im Stadtrat Norderstedt hat die Fraktion der LINKEN einen »Härtefallfonds-Energie« gefordert. Fraktionschef Miro Berbig erklärte dazu, »bei einigen fällt vielleicht nur der zweite Urlaub weg, aber viele kämpfen um ihre Existenz, wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie unter einen Hut bringen sollen«. Im Hauptausschuss der Norderstedter Stadtvertretung wurde dieser Vorschlag von CDU, Wir in Norderstedt (WiN) und der rechtsradikalen AfD aber verhindert. 

Im Stadtrat Hameln setzt sich die Ratsgruppe von SPD, Grüne und LINKEN für einen lokalen Energiehilfe-Härtefallfonds ein. 

Im Stadtrat von Jena hat die LINKE bereits im Juli eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der die Einrichtung eines Härtefallfonds gefordert wird, »um die schlimmsten Härten, also die Sperrung von Strom und Heizung, abzuwenden«. Der Vorschlag sei aber »wegen angeblich fehlender Dringlichkeit abgelehnt« worden. »Angesicht der aktuellen Lage ist dies für uns vollkommen unverständlich«, hieß es daraufhin in der LINKEN. Man wolle weiter Druck im Stadtrat für adäquate Entlastungen für die Jenaer Bevölkerung machen.

Die LINKE im Frankfurter Römer hat in einem umfangreichen Antrag die Stadtregierung aufgefordert, »ein Nothilfeprogramm aufzulegen«, um besondere Härten angesichts steigender Energiepreise abzufedern. Die Einrichtung eines Härtefallfonds stehe dabei im Zentrum. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer erläutert das Modell so: »Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien für Härtefälle, definiert den antragsberechtigten Personenkreis, zum Beispiel Empfänger*innen von SGB II, SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen, und führt Gespräche mit den Grundversorgern Mainova und Süwag zur Finanzierung. Die Stadt Frankfurt stellt hierfür 500.000 Euro zur Verfügung.«

Schon im Juni hat sich die LINKE im Kreistag Nordsachsen dafür ausgesprochen, im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 einen Härtefallfonds verankern. Dieser soll übermäßige Härten bei Betriebskostennachzahlungen und Stromabschaltungen verhindern. »Mit unserem Antrag wollen wir insbesondere Menschen, die ohnehin am finanziellen Existenzminimum leben, schützen«, so die LINKE.

Die LINKE im Gemeinderat Heidelberg hat sich für einen sozialen Energiefonds für die Stadt ausgesprochen. »Derzeit gibt es die Möglichkeit eines einmaligen Zuschusses über den Härtefallfonds der Stadtwerke Heidelberg. Aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten gibt es einen einmaligen Kostenzuschuss seitens des Bundes. Wie aber schaut es bei nicht selbst verschuldeten und individuell nicht leistbaren Energieschulden bei anderen Anbietern als den Stadtwerken aus?«, so die Heidelberger LINKE. Leider sei ein Prüfauftrag im Gemeinderat abgelehnt worden, mit dem ausgelotet werden sollte, ob und wie ein solcher Energiefonds aussehen könnte. »Wir bleiben hier aber dran, ob nicht punktuelle Hilfen für besonders Betroffene denkbar sein könnten.«

Im Kreistag Göttingen hat die LINKE bereits im Februar einen Darlehensfonds für Härtefälle in Höhe von 100.000 Euro gefordert, um Strom- und andere Energiesperren für private Haushalte zu vermeiden. »Könne ein Haushalt seine Energierechnung nicht mehr bezahlen und komme auch eine Ratenzahlung nicht in Frage, so springe rechtzeitig vor einer Abschaltung – unabhängig durch welchen Anbieter – der Härtefallfonds mit einem zinslosen Darlehen ein«, so der Vorschlag.

Im Stadtrat Gelsenkirchen hat die Linksfraktion ebenfalls schon im Februar wegen der rasant gestiegenen Preise von Strom und Gas den Vorschlag für ein Hilfspaket eingebracht. Die Stadt müsse »alles tun, um Strom und Gassperren zu verhindern. Was wir jetzt brauchen sind unbürokratische und schnelle Hilfen für diejenigen, die ohnehin schon viel zu wenig Geld habe. Deshalb wollen wir einen Härtefallfonds einrichten lassen, auf den besonders Menschen im Sozialleistungsbezug niedrigschwellig zugreifen können.«

Die Forderung nach einem Härtefallfonds gegen Energiesperren ist auch von der LINKEN im Stadtrat Halle schon sehr frühzeitig erhoben worden. »Das wären insgesamt Tropfen auf einem heißen Stein gewesen. Aber der Stadtrat hätte hier ein Zeichen für sozialen Ausgleich gesetzt. Und er hätte das Leben von einigen Hallenser:innen ganz konkret verbessert. Leider hat die Ratsmehrheit den sozialen Ausgleich erneut unter den Tisch fallen lassen«, heißt es bei der LINKEN in Halle.

(Diese Zusammenstellung bietet einen ersten Überblick und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hinweise auf weitere linke Initiativen für Energie-Härtefallfonds gern über unser Kontaktformular.)