Soziale Infrastruktur in großer Sorge

Ein Thema braucht mehr Aufmerksamkeit: die möglichen Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die soziale Infrastruktur. Soziale Einrichtungen und Dienste seien in einem noch nicht gekannten Ausmaß in ihrer Existenzgrundlage bedroht, warnt der Paritätische Gesamtverband – und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur.

»Mit großer Sorge blicken im Zuge der Kostenexplosionen im Bereich Energie auf die Brandmeldungen der Einrichtungen und Dienste unserer Mitgliedsorganisationen.« Mit diesen Worten beginnt ein Brief des Paritätischen Gesamtverbandes an die Politik. Die aktuellen Preissteigerungen würden »das gesamte Spektrum sozialer Angebote« treffen, »von Beratungsstellen bis zu Pflegeeinrichtungen, und ihre Nutzer*innen«. Und das »mit voller Wucht«. Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. Der Dachverband spricht für über 10.800 Organisationen.

Wie bereits berichtet gestalteten sich Versuche, auf dem Verhandlungsweg die Finanzierung neu auf das Niveau der hohen Energiepreise zu heben als »zeit- und ressourcenintensiv und in der Fläche gesehen extrem schwierig«. Eine Umlage der gestiegenen Kosten auf die Nutzerinnen und Nutzer sozialer Dienste sei »vielfach weder möglich noch den Betroffenen zumutbar«, so der Paritätische. »Soziale Einrichtungen und Dienste sind in einem noch nicht gekannten Ausmaß in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Energiesparen alleine kann hier keine Abhilfe schaffen bei den exorbitanten Energiekosten. Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen«, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands. Mit seinem Schreiben appellierte er an die Bundesminister Hubertus Heil, Lisa Paus und Karl Lauterbach sowie die Vorsitzenden von Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Gesundheitsministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz.

Schneider pocht damit erneut darauf, dass Bund und Länder »unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch« kommen sollten »und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen« müssten. »Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten«, so Schneider. Ähnlich hatten sich bereits auch andere Sozialverbände geäußert. (aus Susannes Büros)