Der 12-Euro-Mindestlohn kommt und das ist eine wirklich gute Nachricht. Die LINKE setze sich weiter für eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro ein, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Außerdem werde man weiterhin gegen ungerechtfertigte Ausnahmen und für häufigere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns eintreten.

Zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und zur geringen Zahl der Mindestlohnkontrollen in Thüringen erklärt die Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow:

»Der 12-Euro-Mindestlohn kommt und das ist eine wirklich gute Nachricht. Für viele Menschen ist die Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze ein Lichtblick in schwierigen Zeiten. Das betrifft auch und gerade Thüringen. Über 30 Prozent der Beschäftigten im Freistaat kommt die Anhebung zugute, also fast jeder und jedem Dritten. Klar muss aber auch sein, dass diese Anhebung dringend nötige Maßnahmen zur weiteren Entlastung der Menschen in der Energiepreiskrise nicht überflüssig macht. Außerdem sind weitere Schritte nötig, etwa zu Verbesserung der Tarifbindung.«

Hennig-Wellsow fügte hinzu, viele Menschen hätten sehr lange für Mindestlöhne und dann für deren Anhebung gestritten. »Ob LINKE oder Gewerkschaften, ob Politikerin oder Betriebsrat, die heute in Kraft tretende Regelung ist Ergebnis des gemeinsamen Strebens für kollektive Rechte und für gute Löhne. Gerade in Zeiten, in denen es wieder dringend auf progressive Bündnisse für soziale Absicherung und ökologischen Umbau ankommt, kann dieser Erfolg auch Hoffnung machen.«

Die LINKE setze sich weiter für eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro ein, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Außerdem werde man weiterhin gegen ungerechtfertigte Ausnahmen und für häufigere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns eintreten.

Neue Zahlen der Bundesregierung belegten erneut, so Hennig-Wellsow, wie notwendig das sei. Laut der aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ist die Kontrollquote auch in Thüringen weiterhin viel zu gering. So habe es etwa im ersten Halbjahr 2021 nur 663 Arbeitgeberprüfungen im Freistaat gegeben – bei über 68.000 Betrieben. Im ersten Halbjahr 2022 sei die Zahl der Kontrollen auf ähnlichem Niveau geblieben. 

»Mehr Personal für die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit und mehr Kontrollen, das ist kein Selbstzweck,sondern ein Beitrag zur Lohngerechtigkeit, ein praktischer und notwendiger zur Durchsetzung von Respekt gegenüber den Beschäftigten. Dazu kann außerdem ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug sinnvoll sein«, so die Bundestagsabgeordnete. 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003298.pdf