Das Bundesfamilienministerium hat den Entwurf für ein »Kita-Qualitätsgesetz« vorgelegt. Die Länder können demnach zwar in den kommenden Jahren mit vier Milliarden Euro rechnen – sie sollen die Gelder aber nicht mehr nutzen können, um Kita-Beiträge zu senken. Das stößt auf Kritik der LINKEN-Landesvorsitzenden aus den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. 

Wie unter anderem der »Spiegel« berichtet, werde in der Begründung zum Gesetzentwurf nun eine »stärkere Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung« betont. »Neue Beitragssenkungen sollen damit nicht mehr umgesetzt werden können«, so das Magazin. Bei den LINKEN-Politikerinnen und -politikern Katina Schubert, Christoph Spehr und Anna Fischer, Vanessa Müller und Peter Ritter sowie Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft stößt das auf deutliche Kritik.

Schon »die Art und Weise, wie dieses Gesetz mitten in einer durch Krisen gekennzeichneten gesellschaftlichen Phase ohne großes Aufsehen und Möglichkeit zur Diskussion durchgewunken werden soll«, sei »skandalös genug«. Sollte der Entwurf auch noch in der durch die Bundesregierung vorgesehenen Form verabschiedet werden, müssten »viele Eltern dieser Bundesrepublik sich auf enorme Mehrkosten für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen einstellen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärungen der Linken. Die Absage an die Co-Finanzierung der Beitragsfreiheit sei kein Schritt zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in diesem Land.

»Mehr als die Hälfte der Bundesländer werden vor allem bei der Finanzierung der Beitragsfreiheit der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen vor einem nicht auszugleichenden finanziellen Fiasko stehen. Das bedeutet jährlich zusätzlich einen vierstelligen Betrag für Familien neben den Kosten, die aktuell für die gestiegenen Energiepreise anfallen. Angekündigte Entlastungspakete werden damit umso mehr zur Farce«, so die Kritik. Die Finanzierung der Beitragsfreiheit sei eine Frage der Bildungs- und Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land. Wer sich dagegen wende, agiere »alles andere als sozial oder familien- und kinderfreundlich«. Die LINKE dränge weiter darauf, vollständige Beitragsfreiheit zu erreichen. 

Sollte die Beitragsfreiheit als Handlungsziel des Gute-Kita-Gesetzes zukünftig wegfallen, müsse »gleichzeitig eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht werden, die den Zugang zu frühkindlicher Bildung absichert. Den Zugang im Zweifel davon abhängig zu machen, dass Eltern sich Armut staatlich bescheinigen lassen, um Beiträge erstattet zu bekommen, ist ein unhaltbarer Zustand in einer Zeit, in der ein Wehretat in schwindelerregende Höhen geschraubt wird«, so die LINKEN-Landesvorsitzenden. Die Bundesregierung müsse daher eine sofortige Umsetzung der Kindergrundsicherung beschließen, »die dann neben der Absicherung von gleichwertigen Wohn- und Lebensqualitäten auch die finanzielle Absicherung der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen abdecken können muss. Die Entlastung von Eltern und der Kampf gegen Kinderarmut müssen in den Mittelpunkt gerückt werden.« (aus Susannes Büros)