Helfen, entlasten und umbauen

  • 18. Juli 2022
  • Allgemein

Die Gaskrise macht vielen Menschen Sorgen. Schon jetzt sind die Energiekosten gestiegen. Und wie teuer wird der Heizwinter? Die LINKE schlägt vor, um die Menschen wirksam zu entlasten, die Versorgung sicherzustellen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Ein Überblick über gerechte Ideen gegen Energiearmut und für Klimaschutz.

Die Diskussion über weitere Entlastung für Menschen, die die steigenden Energiekosten nicht mehr stemmen können, läuft. Vor allem die FDP stemmt sich gegen sozialen Ausgleich: Finanzminister Lindner steht mit beiden Füßen auf der Zukunftsbremse, Parteifreunde von ihm lehnen es ab, Menschen vor Gas- und Stromsperren zu bewahren. Sozialverbände und Gewerkschaften machen Druck für neue öffentliche Hilfen gegen die steigenden Energiepreise. Die Vorsitzenden der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion schlagen fünf Punkte vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen.

Dazu gehören ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket, das schnellstmöglich vom Bundestag verabschiedet werden soll: ein sozialer Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt, 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat, Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Jahresende. 

Mit einem Gaspreisdeckel soll, wie es in anderen EU-Staaten bereit getan wird, die Kostensteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Gas eingedämmt werden. Strom- und Gassperren sollten nach dem Willen der LINKEN-Spitzen gesetzlich verboten werden. Außerdem wird der Vorschlag erneuert, ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich zu garantieren. Was über diesen Basisverbrauch hinausgeht, sollte teurer werden, fordern Janine Wissler, Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Auch kommunale Versorger brauchen Unterstützung. Die Bundesregierung diskutiert derzeit Hilfe für den Konzern Uniper, von dem viele Stadtwerke ihr Gas beziehen, der wegen der Preissteigerungen aber in erhebliche Schieflage geraten ist. Die Idee der LINKEN: Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte aber dann auch dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürgerinnen und Bürger künftig schneller und direkter entlasten zu können. Über eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Außerdem bleibt es gerade vor dem Hintergrund der Energiekrise wichtig, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Hierfür könnte ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation eingesetzt werden, wie es linke Vertreterinnen und Vertreter aus vier Landesregierungen vorgeschlagen haben. Auch von der LINKEN-Spitze hatte es entsprechende Vorschläge unlängst gegeben – unter anderem drängte die Vorsitzende Janine Wissler auf massive Investitionen in den schnellen Ausbau von Erneuerbarer Energie; ein zielgerichtetes Programm zur Einsparung von Energieverbrauch, Maßnahmen zur Versorgungssicherheit für die Menschen und zur Reduzierung der Abhängigkeit der Industrie von Gas.

»Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist die eigentliche Menschheitsaufgabe unserer Generation, um den Klimawandel aufzuhalten bzw. zu begrenzen. In der aktuellen Situation erleben wir, auf wie vielfältige Weisen die Erfordernis nachhaltiger Energiesicherheit und -versorgung mit sicherheits-, sozial- und außenpolitischen Problemen verknüpft ist. Für eine gesicherte, ökologische und bezahlbare Energieversorgung braucht es einerseits schnelle und konsequente politische Weichenstellungen, die andererseits finanziell ausreichend untersetzt sein müssen, um ihre schnelle Wirksamkeit entfalten zu können und Energiearmut unbedingt zu vermeiden«, so auch die Argumentation von Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Klaus Lederer und Bodo Ramelow. 

Für die nächsten vier Jahre sollten deshalb Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderem für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für Programme zur energetischen Sanierung im Gebäudebereich, für Investitionsprogramm für grüne Wasserstofferzeugung, für Sonderprogramme für kommunale Energieversorger und für ein bundesweites Fachkräfte-Qualifizierungsprogramm vom Bund bereitgestellt werden. 

Ebenfalls bereits im Mai hatte sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN dafür ausgesprochen, »dass den jetzt von Existenzsorgen geplagten Menschen konkrete Unterstützung angeboten werden kann und gleichzeitig der Kampf gegen den Klimawandel nicht vernachlässigt werden muss«. Zu den Forderungen gehört eine binnen der nächsten sechs Monate aufzubauende, funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur sowie eine Rekommunalisierungsstrategie für diejenigen Energieunternehmen, die privatisiert wurden. (aus Susannes Büros)