Aus dem Parlament

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche unter anderem mit Vorschlägen der Linksfraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis, für einen Maßnahmenplan für den kommenden Corona-Winter, für die Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen befassen.

Maßnahmenplan vorlegen: Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE legt für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahlen vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Entkriminalisierung von Cannabis: Ziel des Vorschlages ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsumenten abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

In diesem Zusammenhang hat die Linksfraktion weitere Vorschläge eingebracht. Einmal geht es um einen differenzierten Umgang mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr, in einem weiteren Antrag um die Schadensminderung im Umgang mit Konsumenten sogenannter harter Drogen. Die beiden Anträge der Linksfraktion finden sich hier und hier.

Neun-Euro-Ticket verlängern: Das Neun-Euro-Ticket verlängern ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass nach dessen Auslaufen es zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9€-Ticket kommt. Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365-Euro-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Weltfriedenstag: Die LINKE setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein und verurteilt Kriege wie die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Wichtig ist es auch, mehr über Frieden in Europa zu sprechen. Dafür brauchen wir eine neue Qualität der Diskussion, viele direkte Gespräche über Grenzen hinweg. Dazu könnte ein gemeinsamer europäischer Feiertag den Menschen die Möglichkeit bieten, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben. Die offiziellen Feierlichkeiten können jedes Jahr von einem anderen Land ausgerichtet werden. Wir schlagen deshalb vor, den Weltfriedenstag, den 1. September, als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Grundnahrungsmittel: Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung sollten nach den Vorstellungen der Linksfraktion als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunter fallen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Entschuldigung: Transgeschlechtlichen Menschen wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion der LINKEN einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Sozialversicherungsschutz: Das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft sollte beendet werden – faire Bezahlung, Kontrollen und Strafen bei Missachtung der Regeln sowie voller sozialer Schutz. Deshalb gehört zuallererst die versicherungsfreie sogenannte kurzfristige Beschäftigung abgeschafft, so dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Mehr Transparenz: Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und über livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich und als open Data zugänglich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Menschenrechtsverletzungen verhindern: Die unerträglichen Bilder aus Melilla, zehntausende Tote an den Außengrenzen und systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden führen zu keinem Wandel in der EU-Asylpolitik. Weiter wird rechtlich und in der Praxis an der “Festung Europa” gearbeitet, Rechtsverletzungen werden nicht wirksam verfolgt. Die Ampel-Parteien müssen ihr Versprechen umsetzen, sich für eine Beendigung des Leids an den Außengrenzen und der rechtswidrigen Zurückweisungen einzusetzen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. (aus Susannes Büros)