Schutzschirm für den Osten

Aufgrund der im Vergleich geringeren Löhnen, Gehälter und Alterseinkommen ist Ostdeutschland besonders von den steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie betroffen. Die Linksfraktion fordert deshalb besondere Anstrengungen, um die Folgen von Inflation und Ölembargo in Ostdeutschland abzufedern.

Es geht unter anderem darum, die Industriestandorte Schwedt und Leuna langfristig zu sichern, eine Beschäftigungsgarantie für alle Beschäftigten abzugeben und einen Rettungsfonds für Unternehmen in Ostdeutschland und strukturschwache Regionen einzurichten. Außerdem schlägt die Linksfraktion vor, das Neun-Euro-Ticket mindestens bis Ende des Jahres zu verlängern. Zur Kompensation der Treibstoffpreise sollten die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Verantwortung gezogen und die Mittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.

Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion:

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