Wie steht es um die Finanzen der Kommunen?
Die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entlasten. Die Kommunen, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Corona-Krise belastet waren, sehen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt. Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer stehen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen wie die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gegenüber. Hinsichtlich der notwendigen zukünftigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung ergeben sich mit Abschluss des Jahres 2021 Fragen zur Lage der Kommunalfinanzen.