Aus dem Parlament

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche unter anderem mit Vorschlägen der Linksfraktion zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, zur Reform des BAföG und zur Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt beschäftigen.

BAföG, aber existenzsichernd: Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Entlastung: Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten immer mehr Menschen. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte für schnelle und direkte Entlastung sorgen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Schutzschirm für den Osten: Aufgrund der im Vergleich geringeren Löhnen, Gehälter und Alterseinkommen ist Ostdeutschland besonders von den steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie betroffen. Die Linksfraktion fordert deshalb besondere Anstrengungen, um die Folgen von Inflation und Ölembargo in Ostdeutschland abzufedern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Ausbildungsplätze schaffen: Die duale Ausbildung steht nach wie vor unter Druck. Viel zu wenige Betriebe bilden aus, die Ausbildungsqualität hat sich durch die Coronamaßnahmen oft verschlechtert, und mehr als 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Daher fordert die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern sollen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Vorkaufsrecht wiederherstellen: Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Gerichtsurteil vom November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Damit die Städte ihre Bewohner*innen weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Hier geht es zum linken Gesetzentwurf für ein Vorkaufsrecht.

Selbstbestimmung und ausreichende Versorgung: Dass Paragraf 219a des Strafgesetzbuches nach fast 90 Jahren endlich gestrichen wird, ist gut – die Ampel hat hier etwas umgesetzt, dass schon lange auch von der LINKEN gefordert wird. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, sollte aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang sollte fallen, Beratung sollte flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche sollten flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, das heißt auch, dass nach § 219a Verurteilte rehabilitiert werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.