Wenn sich Familien mit Durchschnittseinkommen Sorgen über ihre Heizkostenrechnung machen müssen, dann läuft etwas gehörig falsch. Denn leider gibt es in diesem Land zu viele, die noch weit weniger verdienen. Der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ist zwar begrüßenswert, aber erreicht viel zu wenige. Wer von Energiekostenförderung redet, sollte Strom- und Gassperren endlich verbieten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar gut, dass die Bundesregierung etwas zur Abfederung der steigenden Heizkosten unternehmen will, aber das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, reicht bei Weitem nicht aus.

Frau Geywitz, erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Sie haben erklärt, es sollen diejenigen eine spürbare Unterstützung erhalten, die die steigenden Energiepreise nicht einfach wegstecken können. Dieses Ziel allerdings verfehlt dieser Gesetzentwurf deutlich, und zwar aus drei Gründen:

Erstens. Vier von fünf Bürgern machen sich aufgrund steigender Energiepreise Sorgen. Über 7 Millionen Menschen haben schon jetzt zu wenig Geld, um ihre Wohnung warmzuhalten. Ihr Heizkostenzuschuss hilft aber nur gut 2 Millionen Menschen. Viele der knapp über der Wohngeldgrenze liegenden Familien, die wegen Corona und der Preisentwicklung ohnehin schon unter Druck stehen, können die steigenden Energiekosten ebenfalls nicht einfach wegstecken.

Zweitens. Die Beträge, die Sie hier als Hilfe veranschlagen, sind viel, viel, viel zu niedrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Das denken wir uns nicht einfach aus, um Sie zu ärgern, sondern das sagen auch Mietervereine, Sozialverbände und Verbraucherschützer/-innen, also Experten und Expertinnen, die täglich damit zu tun haben und wissen, wie schwer es für viele ohnehin schon ist, über die Runden zu kommen – und das nicht erst, seitdem die Preise so deutlich steigen.

Drittens. Eine einmalige Hilfe verkennt doch nun tatsächlich, was strukturell verändert werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linksfraktion hat dazu einige Vorschläge. Ich will nur drei nennen: Das Wohngeld muss auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen endlich verboten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Menschen in Grundsicherungsbezug müssen die tatsächlichen Energiekosten vollständig bezahlt bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Inflation und damit die steigenden Heizkosten treffen auf eine schon vorher grassierende und unvertretbare Armutsgefährdung. Dagegen kommt man nicht mit unzureichenden Zuschüssen an. Deshalb: Das Gegenteil von „gut“ ist nun mal „gut gemeint“.

Vielen Dank.