Der Stadtrat Erfurt hat am 24. März 2010 mit großer Mehrheit den Vorschlag des Jugendhilfeausschusses zur Änderung der Maßnahmeplanung in der Jugendarbeit beschlossen. Vorausgegangen war der Ausschussentscheidung ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linken.

Dahinter stand die Frage, wie weiter mit der Jugendarbeit der Stadt bei den großen finanziellen Problemen (80 Millionen€ feheln im Stadthaushalt)? Der Jugendhilfeausschuss sollte dazu innerhalb von drei Monaten einen Vorschlag an den Stadtrat geben, der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung war nicht akzeptabel. Die Träger der Jugendhilfe hatten sich daraufhin auf einen gemeinsamen Vorschlag und Vorgehensweise geeinigt. Sie legten einen Vorschlag vor, der die Struktur der Jugendhilfe erhält, Projekte weiter fortführen lässt und keinen Kahlschlag trotz 16% Kürzung bedeutet. Auf diesen Vorschlag und zusätzliche Stellenanhebungen durch die Stadtverwaltung einigten sich SPD und Linke, der Jugendhilfeausschuss und Stadtrat bestätigten ihn letztlich am 24.3.2010. Mit der Kündigung der Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe zum 31.3.2010 war dieser Beschluss notwendig, um den Träger Sicherheit für die folgende Zeit, ohne Haushalt, zu geben.

Die Kürzungen fallen nach dem gemeinsamen Vorschlag geringer aus als befürchtet, die Mehrheit des Stadtrates hatte Ende 2009 eine Kürzung von 25% in der Jugendhilfe gegen unsere Stimmen beschlossen, jetzt besteht ein Minus von 11,5%. Das Ergebnis der Vereinbarung kam auf Drängen der LINKEN zustande, die jedwede Kürzungen im Jugendhilfebereich ablehnt und den gemeinsamen Vorschlag der Träger der Jugendhilfe an die Stadt als einzig verhandelbares Angebot begreift. Für DIE LINKE ist dieser Vorschlag die Schmerzgrenze einer veränderten Förderung der Jugendhilfe. Die Einigung auf dieses gemeinsame Vorgehen von SPD und LINKE, mit der Akzeptanz der Akteure im Jugendbereich, ist eine Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung der Linken zu einem künftigen Stadthaushalt. Viele Gespräche und das Mitwirken der Träger haben es möglich gemacht, Streetwork, Jugendverbandsförderung und Schulsozialarbeit zu hundertprozent 2009 zu erhalten, 13 Jugendhäuser weiter zu fördern und sogenannte zielgruppenspezifische Angebote, wie Projekte gegen rechts, zu fördern. Das Familienzentrum am Anger soll bis Ende des Jahres weiter bestehen. Danach ist, aus Kostengründen, ein Umzug innerhalb der Innenstadt vorgesehen. Der Stadtrat bekannte sich zu drei Familienzentren in Erfurt. Dennoch bedeutet der Ratsbeschluss 9 von 78 Stellen im Jugendbereich zu streichen, zwei Jugendhäuser personell nicht mehr zu fördern und insgesamt 450.000 € zu 2009 in 2010 nicht mehr zu zahlen. Wären wir einem Vorschlag der CDU 2008 gefolgt, in der Förderung eine Prioritätenliste und keine Gleichrangigkeit der Maßnahmen aufzustellen, wäre jetzt einfach weggestrichen worden ohne die Träger oder den Stadtrat zu beteiligen.

Jede Kürzung im Jugendhilfebereich ist falsch. Wir haben im Jugendbereich in den letzten Wochen keine fachliche sondern finanziell begründete Debatte führen müssen. Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten liegen in der Bundes- und Landespolitik, massiven Steuerausfällen durch die sogenannte Finanz- und Wirtschaftskrise, fehlende Mittelzuweisungen des Landes in Millionenhöhe. Fakt ist, die Kommune hat es nicht selbst gemacht, muss aber handeln. Damit auch Die Linke, die die Bürgermeisterin stellt, die für die Jugend auch verantwortlich ist. Die SPD nicht zur Umsetzung des Vorschlages der Träger zu drängen, hätte wesentlich massiveren Schaden für die Jugend der Stadt bedeutet.

Der gestrige Ratsbeschluss hat die Förderung der Jugendhilfe in drei Ränge eingeteilt. Rang eins wird jetzt gefördert, Rang zwei und drei, wenn sich die Stadt finanziell erholt hat. Damit hat der Stadtrat die Möglichkeit, zum Haushaltsbeschluss im Mai, oder später, die fehlenden Mittel in der Jugendhilfe noch zu finden.

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