Hochschulen keinen neuen Sparzwang zumuten!
„Die Proteste der Studierenden und Hochschulen sind berechtigt und machen die Widersinnigkeit der Politik der Landesregierung deutlich“, sagt Susanne Hennig, Sprecherin für Ausbildung- und Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion unterstützt die Aktionen nicht nur vor Ort, sondern auch parlamentarisch.
„Die Landesregierung schafft seit Monaten Verwirrung“, sagt Frau Hennig mit Blick auf widersprüchliche Aussagen zur künftigen Finanzierung des Hochschulbereichs. Das Wissenschaftsministerium beantwortete eine Kleine Anfrage (DS 5/2857) mit dem Verweis auf die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD und geht von einer Fortführung der Hochschulfinanzierung auf erreichtem Niveau aus. Gleichzeitig wird aus Verhandlungsgesprächen bekannt, dass der Etat von drei bis vier Hochschulen in den nächsten Jahren gefährdet ist. „So wird größtmögliche Verunsicherung in den Hochschulen geschaffen“, konstatiert Hennig.
„Wenn sich der Finanzminister durchsetzt, würde das auf eine finanzielle Katastrophe für die Hochschulen hinaus laufen. Studiengänge werden so nicht aufrecht zu erhalten sein, Lehre und Forschung massiv in ihrer Qualität beschnitten. Die dringend notwendigen Studierenden aus anderen Bundesländern könnten personell gar nicht aufgefangen werden!“
Die Linksfraktion hatte bereits in der Junisitzung des Landtags einen Antrag zur Landeswissenschaftsplanung (DS 5/2702) in den Landtag eingebracht, um die Landesregierung zu einer Aussage ihrer Vorstellung in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Wissenschafts- und Hochschullandschaft zu bewegen. Debattiert wird dieser jetzt in der Julisitzung. Der Hochschuletat wird Ende des Jahres durch den Thüringer Landtag entschieden.
