Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine Unverschämtheit zurück. Ramelow wendet sich erneut und entschieden gegen die Methoden der... Mehr...
Mit Verweis auf die Proteste der Studierenden erklärt Susanne Hennig: *Mit der Bafög-Erhöhung als eines der wenigen Zugeständnisse der Bundespolitik an den Bildungsstreik wird lediglich politisches Handeln vorgegaukelt.“Die Sprecherin der Linksfraktion für Studierendenpolitik unterstützt die Forderungen nach einem Abbau von Bildungsblockaden,... Mehr...
Nach der heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Bafög-Erhöhung nur unter derAuflage einer Beteiligung an der Umsatzsteuer beizubehalten, warnt Susanne Hennig,studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: *Die Ablehnung einerBafög-Erhöhung würde den Trend zu immer weniger Studierenden aus einkommensschwachenBevölkerungsgruppen... Mehr...