29. Januar 2007

Linkspartei.PDS kritisiert Erfolgsmeldungen zum Ausbildungspakt

Die Bilanz der Landesregierung zum Abschluss des Ausbildungspaktes stellt nach Aussage der ausbildungspolitischen Sprecherin der Linkspartei.PDS im Landtag, Susanne Hennig, "eine völlig abwegige Erfolgspropaganda" dar. Für einen positiven Blick auf den Ausbildungspakt sei die Zielvorgabe viel zu niedrig gewesen, betonte Hennig: "Vor einigen... Mehr...

 
22. Januar 2007

Susanne Hennig will gegen Eingriffe in ihre Abgeordnetenrechte klagen

"Das Vorgehen der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Nach Beratung mit meiner Fraktion bin ich entschlossen, vor das Verfassungsgericht in Weimar zu ziehen. Ziel wird insbesondere sein, die Verfassungswidrigkeit meines Ausschlusses vom Schriftführerdienst und meines Verweises aus der Landtagssitzung im... Mehr...