Den Osten ernst nehmen - die Einheit vollenden

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017: 27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist. Mehr...

Hennig Wellsow: "Unser erbitterter Widerstand gilt dem erstarkten Rechtsextremismus."

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow: DIE LINKE hat geschlossen und stark gekämpft und bundesweit zugelegt. Unseren GenossInnen, FreundInnen und WählerInnen danke ich herzlich! Sie sind der Anker für linke Politik in der Zukunft, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht. Eine starke Linke ist heute nötiger denn je. Das Ergebnis der Thüringer LINKEN stimmt uns nicht zufrieden. Nach bisher fünf Mandaten wird DIE LINKE. Thüringen nunmehr nur mit drei Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Ich gratuliere den drei wiedergewählten Abgeordneten Martina Renner, Ralph Lenkert und Kersten Steinke! Dass das Ergebnis für den Wiedereinzug von Frank Tempel und Sigrid Hupach nicht gereicht hat, ist für uns ein starker Verlust und Rückschlag - wir verlieren mit ihnen im Parlament zwei hoch kompetente Fachleute. Wir werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit streiten und die dringenden Fragen nach der Gleichstellung der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zwischen Ost und West, zwischen Männern und Frauen, höhere Löhne, existenzsichernde Renten und Bildungsgerechtigkeit beantworten. Erfreulich ist, dass es am Wahlabend eine ganze Reihe von Neueintritten in unsere Partei gab - bundesweit, aber auch hier in Thüringen. Unser erbitterter Widerstand gilt dem erstarkten Rechtsextremismus."  Mehr...

DIE LINKE hat in verschiedenen Orten für den Wahlsonntag Partys vorbereitet und lädt aktive WahlhelferInnen, UnterstützerInnen und SympathisantInnen sowie VertreterInnen der Medien dazu recht herzlich ein. Die Erfurter Wahlparty findet ab 17.30 Uhr im Cafe Nerly, Markstraße 8, unter Teilnahme von Bodo Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow und den acht Thüringer DirektkandidatInnen für den Bundestag statt. Gemeinsam wollen sie die erste Hochrechnung des Wahlergebnisses erleben. Martina Renner wird den Abend dort verbringen. Die anderen BewerberInnen für den Bundestag fahren dann in ihre Wahlkreise. Mehr...

Koalitionsausschuss von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einigt sich auf weiteres Verfahren zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Nachfolgend dokumentieren wir den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 15.8.2017: Thüringen gemeinsam fair ändern Beschluss des Koalitionsausschusses am 15. August 2017 Miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform weiterhin unverzichtbar 1. Eine miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (VFGR) ist für Thüringen weiterhin unerlässlich. Sie schafft notwendige Rahmenbedingungen, um sowohl auf der Landes- als auch auf der kommunalen Ebene den Bürger/-innen auch künftig verlässliche, bürger/-innennahe Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen, die öffentliche Verwaltung modern und zukunftsfest aufzustellen und es ihr, aber auch dem Freistaat insgesamt zu ermöglichen, in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft, den anderen Bundesländern und den europäischen Regionen um kluge Köpfe zu bestehen sowie den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst attraktive Arbeitsplätze zu garantieren. Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ist und bleibt, wie der Koalitionsvertrag feststellt, eine wichtige Herausforderung für Thüringen. Nur diese Koalition aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann dieses Vorhaben ernsthaft und deshalb letztlich besser umsetzen als jede Regierung mit Beteiligung der Thüringer CDU, die bisher jeden diesbezüglichen Veränderungsprozess verzögert hat, mit dem Ziel, ihn zu verunmöglichen. Deshalb kommt es nun darauf an, diesen Prozess, dort wo es nötig ist zu öffnen, um das gemeinsame Ziel erfolgreich zu erreichen.  Umsetzung aller Elemente der Gebietsreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode möglich 2. Der bisherige Reformprozess zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform in Thüringen hat seit Amtsantritt dieser Koalition einen erheblichen öffentlichen Diskussionsprozess ausgelöst. In der Überzeugung, dem Ziel des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, dass die „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform so vorangetrieben werden (soll), dass sie spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann“, wurden durch die Koalition Entscheidungen getroffen, die sich nachträglich als nicht förderlich für den Gesamtprozess herausstellten. Dadurch ist zwischenzeitlich – in Verbindung mit verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, die ebenfalls Zeit benötigten – die Situation eingetreten, dass die Umsetzung aller Elemente der Gemeinde- und Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Die erforderliche Diskussion und erfolgreiche Umsetzung des Reformprozesses bedürfen eines großzügigeren zeitlichen Rahmens. Dieser Zeitrahmen erlaubt auch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Reformprozess. Nächste Schritte müssen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch anerkannt legitim sein 3. Vor diesem Hintergrund müssen alle weiteren Schritte der Gemeinde- und Kreisgebietsreform dem im Koalitionsvertrag verankerten Prinzip Rechnung tragen, dass „Grundsatz dieses Prozesses die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (ist). Darüber hinaus sind neben den kommunalen Spitzenverbänden auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Personalvertretungen einzubeziehen.“ Die weiteren Reformschritte müssen nicht nur rechtlich möglich sein, sondern auch im öffentlichen Bewusstsein als legitim angesehen werden. Verfassungsgerichtshof hat Leitbild bestätigt – es bleibt Grundlage der VFGR 4. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 09. Juni 2017 Rechtsklarheit in Bezug auf das Vorhaben einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen geschaffen und auch das durch die Landesregierung im Dezember 2015 verabschiedete Leitbild für die kommunale Gebietsreform „Zukunftsfähiges Thüringen“, das der Thüringer Landtag im Januar 2016 zur Grundlage für die Erarbeitung des Vorschaltgesetzes gemacht hat, bestätigt. Die Inhalte dieses Leitbild sind weiterhin Grundlage der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Beschluss über die Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode mit Wirksamkeit ab 2021 5. Durch eine Verlängerung der Abläufe bei der Kreisgebietsreform soll sowohl den berechtigten Beteiligungsinteressen der Bürgerinnen und Bürger als auch den Erfordernissen von Rechtssicherheit Rechnung getragen werden. Das Kreisneugliederungsgesetz soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten. Die neuen Kreisstrukturen sollen zum 01. Juli 2021 wirksam werden. Die Landesregierung wird gebeten, unverzüglich den Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes als Teil eines Artikelgesetzes vorzulegen. Vor dem Hintergrund der Begründung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes sowie des laufenden Diskussionsprozesses sind folgende Änderungen in den Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes aufzunehmen: a) Berücksichtigung weiterer Kriterien (wirtschaftliche, religiöse, infrastrukturelle) neben der Mindesteinwohner/-innenzahl zur Abwägung und Begründung der künftigen Kreisgliederung und Abweichungen von der Mindesteinwohner/-innenzahl, b) Einheitliche und transparente Kriterien für die  Mehr...

Erweiterte Landesvorstandssitzung zur Gebietsreform

Am Montagabend traf sich der Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen mit den Kreisvorsitzenden, den Mitgliedern des Landesausschusses, kommunalen Mandatsträgern, Mitgliedern des Landtags, Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und Mitgliedern der Landesregierung der Partei DIE LINKE um darüber zu diskutieren wie mit der Gebietsreform weiter verfahren werden kann und soll. Dabei einigte man sich auf folgenden Beschluss, Mehr...

Aufklärung und Konsequenzen gefordert

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen, sagt zu den Vorkommnissen rund um den G20-Gipfel: „80.000 Menschen waren am Samstag in Hamburg friedlich auf der Straße gegen die fatale Politik der G20-Staaten. Wir stehen klipp und klar für Friedenspolitik und friedlichen Protest – daran besteht kein Zweifel. Die Teilnahme an dieser Demonstration war auch für mich ein sehr eindrückliches Erlebnis. Angriffe auf friedliche Demonstrationsteilnehmer sind genauso fehl am Platz, wie Angriffe auf Polizeibeamte, Geschäfte oder Fahrzeuge von Anwohnern. Gewalt lehnen wir ab. Auch deswegen kritisieren wir die Politik der G20-Staaten - sie steht für militärische Konflikte, Kriege, unsoziale Politik, Abschottung und verantwortet Tausende ertrunkene Geflüchtete im Mittelmeer. Die Kritik an der Politik von G20 und der Merkel-Bundesregierung nun mit dem Hinweis auf Ausschreitungen abseits der großen und friedlichen Demonstration am Samstag zu delegitimieren, ist ein billiger Versuch, die Stimmen der 80.000 zum Verstummen zu bringen. Mehr...

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: "Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder auch über teure Fremdfinanzierung enorme Renditen aus dem öffentlichen Gut Autobahn ziehen können. Dieser Antrag wurde von den anderen Ländern abgelehnt. Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden. Der Bundestag ist seiner zentralen Rolle als Interessenvertretung der Bevölkerung nicht gerecht geworden, weil er - gegen die Stimmen der Linken - Türen für die Autobahnprivatisierung geöffnet hat. DIE LINKE fordert, dass Infrastruktur nicht von Parlament und Regierung verscherbelt werden kann. Solch weitgehende Entscheidungen sollten einer Volksabstimmung vorbehalten sein. DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen. Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat. Die Abgeordneten und Mandatsträger der Linken werden auf allen Ebenen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Autobahnprivatisierung." Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger, Vorsitzender Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im BundestagDietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Christian Görke, Minister der Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa und Bürgermeister von BerlinMatthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE  Mehr...

Die 2. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt

Daran werden 42 Delegierte aus allen Kreisverbänden Thüringens teilnehmen. Wichtigste Aufgabe wird es sein das Bundestagswahlprogramm "Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. zu diskutieren und zu beschließen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu:"DIE LINKE. Thüringen bringt sich mit eigenen Anträgen in die Diskussion des Wahlprogramms ein. Unter anderem will DIE LINKE. Thüringen weiterhin die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz, von BND und MAD. Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Anschließend an die Erfahrungen in Thüringen unterstützt DIE LINKE. Thüringen Schritte bis zur Auflösung, um die Kompetenzen der Dienste zurückzudrängen, zum Beispiel durch die Abschaltung von V-Leuten, ein Verbot für Bildungsarbeit und die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit sämtlicher gespeicherter Personendaten in den Diensten. DIE LINKE. Thüringen setzt - gerade für Ostdeutschland - auf die Stärkung der regionalen Entwicklung. Die Abhängigkeiten der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur von westdeutschen und internationalen Konzernen muss so aufgebrochen werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen spielen dabei eine herausgehobene Rolle. Neben der Förderung von Genossenschaften und der solidarischen Ökonomie muss DIE LINKE gerade diese etwa bei Unternehmensnachfolgen besonders unterstützen und in der Vergabepolitik besonders berücksichtigen. DIE LINKE. Thüringen hält es für notwendig, dass DIE LINKE für eine Alternative zur Koalition aus SPD, CDU und CSU, für einen klaren Politikwechsel streitet und für konkrete Schritte hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft sowie zu friedlichen Konfliktlösungen umgesetzt werden." Diese und weitere Anträge sind im Landesvorstand diskutiert und als Änderungsanträge an den Parteitag weitergeleitet worden. Mehr...

Thüringen darf nicht länger Wohlfühloase für die extreme Rechte aus ganz Europa sein

Dass Thüringen einer der begehrtesten Veranstaltungsorte für Rechtsrock-Veranstaltungen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus ist, veranlasste den Landesvorstand der Thüringer LINKEN, in einer Debatte zu anstehenden Nazi-Events Forderungen an den Innenminister und die Zivilgesellschaft zu formulieren. Mehr als 50 Musikveranstaltungen habe es in 2016 gegeben, „ein Zeichen dafür, dass sich die Schwierigkeiten für die Veranstalter offenbar in Grenzen halten.“, so Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

Erklärung des Landesvorstandes: Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen

DIE LINKE. Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus. Wir unterstützen die Thüringer Landesregierung, in der Umsetzung der Forderung der Thüringer Protokollerklärung zum Bundesfernstraßengesetz. Zitat: Protokollerklärung des Regierungschefs des Freistaats Thüringen, die dem Beschluss beigefügt ist: "In der Ermächtigung des Art. 90 GG soll aus Sicht des Freistaats Thüringen geregelt werden, dass das unveräußerliche und vollständige Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen sowie an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr festgeschrieben werden soll. Zudem sollte hinsichtlich der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft neben der privatrechtlichen Form auch die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geprüft werden. DIE LINKE. Thüringen unterstützt die Position der Linksfraktion im Bundestag, welche bereits im November 2015 einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat (Bundestagsdrucksache 18/6547). Da die Länder sich (leider) vom Bund abringen ließen, dass er eine solche Gesellschaft gründen kann, soll der Freistaat Thüringen alles versuchen, dass zumindest deren Privatisierungen ausgeschlossen werden können. DIE LINKE. Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung und die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN auf, sich definitiv gegen jede Möglichkeit einer Privatisierung, ob direkt oder indirekt, auszusprechen und alle über den bisherigen Kompromiss hinausgehenden Forderungen des Bundes abzulehnen. Denn trotz fehlender bzw. auch aus Sicht des Bundesrechnungshofes höchst fragwürdiger "Nachweise" der Wirtschaftlichkeit wurden in den letzten Jahren immer mehr Straßenprojekte (i.d.R. Ausbau von Autobahnen) als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich, ausgeschlossen ist lediglich eine direkte Privatisierung der Gesellschaft oder der Autobahnen. Unterhalb dieser Ebene wären zukünftig aber umfangreiche Privatisierungen von Tochtergesellschaften oder ganzen Teilnetzen möglich. Auch die mittlerweile öffentlich bekannten Änderungsvorschläge schließen nicht alle Formen von Privatisierungen aus, wie z.B. stille Beteiligungen oder Genussscheine. Deswegen lehnt DIE LINKE in Thüringen diese Gesellschaft in der bestehenden Ausgestaltung als privatrechtliche Gesellschaft eindeutig ab. Der richtigen und wichtigen Protokollerklärung Thüringens, eine Anstalt öffentlichen Rechts wenigstens zu prüfen, sind Koalition und Bundesregierung nicht nachgekommen. Ist die Gesellschaft nicht mehr zu verhindern, fordern wir im Einklang mit dem Bundesrechnungshof und vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren - wie Privatisierungsgegnern, DGB und ADAC - umfangreiche Nachbesserungen, die grundgesetzlich zum einen Privatisierungen in jeder Form verhindern, die spätere Umwandlung in eine AG ausschließen, und zum anderen die Mitsprache des Bundestages an den Entscheidungen über die Fortentwicklung der Gesellschaft und den Entscheidungen der Gesellschaft selber dauerhaft sicher stellen sollen. DIE LINKE. Thüringen fordert umfangreiche Nachbesserungen, weil sie die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft nicht vom Bund-Länder-Beschluss gedeckt sieht. Mehr...