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DIE LINKE. Thüringen auf Twitter
27 Jun
Hans Sarpei
@HansSarpei
Antworten Retweeten Favorit Liebe Parteien, wenn das mit #EhefürAlle jetzt auf einmal so schnell geht, können wir das dann auch bitte mit #KeineRüstungsexporte machen?
Retweeted by DIE LINKE Thueringen
27 Jun
Linksfraktion Thl
@Linke_Thl
Antworten Retweeten Favorit Enquetekommission Rassismus nimmt Arbeit auf die-linke-thl.de/nc/fraktion/ak… #EnqueteRassismus #R2G @BineB… twitter.com/i/web/status/8…
Retweeted by DIE LINKE Thueringen
26 Jun
DIE LINKE Thueringen
@die_linke_th
Antworten Retweeten Favorit Linksaktiv ist für alle, die uns unterstützen wollen, ohne gleich Mitglied zu werden. @dieLinke #linksaktiv #BTW17… twitter.com/i/web/status/8…
Susanne Hennig-Wellsow auf Twitter
Antworten Retweeten Favorit Mehrheitlich wurde gerade der Gesetzentwurf des Bundesrates (ua Thü) mit Linken,Grünen&SPD angenommen. Gegen die CDU Stimmen. #EHEFUERALLE
Retweeted by Susanne Hennig
16h
Susanne Hennig
@SusanneHennig
Antworten Retweeten Favorit Oh, die #ehefueralle kommt so plötzlich über uns. ☝️Kann die @cdu_thueringen mal im 21.Jahrhundert ankommen?! 🙏… twitter.com/i/web/status/8…
Antworten Retweeten Favorit "Wir brauchen Lehrer für Mathe, Physik, Chemie." - #R2G in Thüringen will mit Unis über Lehrerausbildung reden: mdr.de/nachrichten/po…
Retweeted by Susanne Hennig
Pressemitteilungen des Landesverbandes
DIE LINKE. Thüringen ruft zum Protest gegen den G20 Gipfel auf
Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg das G20-Gipfeltreffen statt. Ein großer Teil der G20-Staaten tritt für eine auf Profitmaximierung und neoliberalen Kapitalismus ausgerichtete Politik ein, die mit "Freihandelsverträgen" verfestigt werden sollen. Die globalen Konsequenzen ihrer Politik sind soziale Ungleichheit, Kriege, Armut, Flucht, Klimawandel und ein Leben in Unsicherheit und Prekarität. Mehr...
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: "Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder auch über teure Fremdfinanzierung enorme Renditen aus dem öffentlichen Gut Autobahn ziehen können. Dieser Antrag wurde von den anderen Ländern abgelehnt. Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden. Der Bundestag ist seiner zentralen Rolle als Interessenvertretung der Bevölkerung nicht gerecht geworden, weil er - gegen die Stimmen der Linken - Türen für die Autobahnprivatisierung geöffnet hat. DIE LINKE fordert, dass Infrastruktur nicht von Parlament und Regierung verscherbelt werden kann. Solch weitgehende Entscheidungen sollten einer Volksabstimmung vorbehalten sein. DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen. Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat. Die Abgeordneten und Mandatsträger der Linken werden auf allen Ebenen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Autobahnprivatisierung." Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger, Vorsitzender Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im BundestagDietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Christian Görke, Minister der Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa und Bürgermeister von BerlinMatthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Mehr...
Die 2. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt
Daran werden 42 Delegierte aus allen Kreisverbänden Thüringens teilnehmen. Wichtigste Aufgabe wird es sein das Bundestagswahlprogramm "Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. zu diskutieren und zu beschließen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu:"DIE LINKE. Thüringen bringt sich mit eigenen Anträgen in die Diskussion des Wahlprogramms ein. Unter anderem will DIE LINKE. Thüringen weiterhin die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz, von BND und MAD. Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Anschließend an die Erfahrungen in Thüringen unterstützt DIE LINKE. Thüringen Schritte bis zur Auflösung, um die Kompetenzen der Dienste zurückzudrängen, zum Beispiel durch die Abschaltung von V-Leuten, ein Verbot für Bildungsarbeit und die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit sämtlicher gespeicherter Personendaten in den Diensten. DIE LINKE. Thüringen setzt - gerade für Ostdeutschland - auf die Stärkung der regionalen Entwicklung. Die Abhängigkeiten der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur von westdeutschen und internationalen Konzernen muss so aufgebrochen werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen spielen dabei eine herausgehobene Rolle. Neben der Förderung von Genossenschaften und der solidarischen Ökonomie muss DIE LINKE gerade diese etwa bei Unternehmensnachfolgen besonders unterstützen und in der Vergabepolitik besonders berücksichtigen. DIE LINKE. Thüringen hält es für notwendig, dass DIE LINKE für eine Alternative zur Koalition aus SPD, CDU und CSU, für einen klaren Politikwechsel streitet und für konkrete Schritte hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft sowie zu friedlichen Konfliktlösungen umgesetzt werden." Diese und weitere Anträge sind im Landesvorstand diskutiert und als Änderungsanträge an den Parteitag weitergeleitet worden. Mehr...
Thüringen darf nicht länger Wohlfühloase für die extreme Rechte aus ganz Europa sein
Dass Thüringen einer der begehrtesten Veranstaltungsorte für Rechtsrock-Veranstaltungen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus ist, veranlasste den Landesvorstand der Thüringer LINKEN, in einer Debatte zu anstehenden Nazi-Events Forderungen an den Innenminister und die Zivilgesellschaft zu formulieren. Mehr als 50 Musikveranstaltungen habe es in 2016 gegeben, „ein Zeichen dafür, dass sich die Schwierigkeiten für die Veranstalter offenbar in Grenzen halten.“, so Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...
Erklärung des Landesvorstandes: Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen
DIE LINKE. Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus. Wir unterstützen die Thüringer Landesregierung, in der Umsetzung der Forderung der Thüringer Protokollerklärung zum Bundesfernstraßengesetz. Zitat: Protokollerklärung des Regierungschefs des Freistaats Thüringen, die dem Beschluss beigefügt ist: "In der Ermächtigung des Art. 90 GG soll aus Sicht des Freistaats Thüringen geregelt werden, dass das unveräußerliche und vollständige Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen sowie an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr festgeschrieben werden soll. Zudem sollte hinsichtlich der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft neben der privatrechtlichen Form auch die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geprüft werden. DIE LINKE. Thüringen unterstützt die Position der Linksfraktion im Bundestag, welche bereits im November 2015 einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat (Bundestagsdrucksache 18/6547). Da die Länder sich (leider) vom Bund abringen ließen, dass er eine solche Gesellschaft gründen kann, soll der Freistaat Thüringen alles versuchen, dass zumindest deren Privatisierungen ausgeschlossen werden können. DIE LINKE. Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung und die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN auf, sich definitiv gegen jede Möglichkeit einer Privatisierung, ob direkt oder indirekt, auszusprechen und alle über den bisherigen Kompromiss hinausgehenden Forderungen des Bundes abzulehnen. Denn trotz fehlender bzw. auch aus Sicht des Bundesrechnungshofes höchst fragwürdiger "Nachweise" der Wirtschaftlichkeit wurden in den letzten Jahren immer mehr Straßenprojekte (i.d.R. Ausbau von Autobahnen) als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich, ausgeschlossen ist lediglich eine direkte Privatisierung der Gesellschaft oder der Autobahnen. Unterhalb dieser Ebene wären zukünftig aber umfangreiche Privatisierungen von Tochtergesellschaften oder ganzen Teilnetzen möglich. Auch die mittlerweile öffentlich bekannten Änderungsvorschläge schließen nicht alle Formen von Privatisierungen aus, wie z.B. stille Beteiligungen oder Genussscheine. Deswegen lehnt DIE LINKE in Thüringen diese Gesellschaft in der bestehenden Ausgestaltung als privatrechtliche Gesellschaft eindeutig ab. Der richtigen und wichtigen Protokollerklärung Thüringens, eine Anstalt öffentlichen Rechts wenigstens zu prüfen, sind Koalition und Bundesregierung nicht nachgekommen. Ist die Gesellschaft nicht mehr zu verhindern, fordern wir im Einklang mit dem Bundesrechnungshof und vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren - wie Privatisierungsgegnern, DGB und ADAC - umfangreiche Nachbesserungen, die grundgesetzlich zum einen Privatisierungen in jeder Form verhindern, die spätere Umwandlung in eine AG ausschließen, und zum anderen die Mitsprache des Bundestages an den Entscheidungen über die Fortentwicklung der Gesellschaft und den Entscheidungen der Gesellschaft selber dauerhaft sicher stellen sollen. DIE LINKE. Thüringen fordert umfangreiche Nachbesserungen, weil sie die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft nicht vom Bund-Länder-Beschluss gedeckt sieht. Mehr...
Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Mehr...
Wahl in NRW: Gewonnen und doch verloren
Zur gestrigen Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: "Der Wiedereinzug unserer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist mit 4,9 Prozent denkbar knapp gescheitert. Ich gratuliere den GenossInnen für einen engagierten Wahlkampf und zur Verdoppelung ihres Ergebnisses. Es ist natürlich enttäuschend, dass es am Ende nicht gereicht hat. Eine laute Stimme im Parlament für soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit und gegen die Rechte wäre dringend nötig gewesen. Und dennoch: Ich bleibe optimistisch, denn DIE LINKE wächst und legt zu. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass es für DIE LINKE auch im Westen wieder bergauf geht, aber dort noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit Blick auf die Bundestagswahl ist das heutige Ergebnis eine solide Ausgangslage. Es macht aber auch klar, dass wir weiter für eine bundesweite LINKE kämpfen müssen. Wir werden im Bundestagswahlkampf noch klarer machen müssen als bisher, dass eine LINKE im Parlament gebraucht wird, damit unsere Gesellschaft sozial und gerechter wird - und zwar für alle!" Anmerkung: In einer früheren Fassung dieser Erklärung von Sonntag, 18.45 Uhr hatten wir uns - zu früh - auf die Prognosen und Hochrechnungen verlassen, die DIE LINKE bei 5% und somit im Landtag sahen. Wir bitten dies zu entschuldigen. Mehr...
Entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze dringend erforderlich
Vor 72 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde der mörderische Eroberungs- und Vernichtungskrieg Deutschlands durch die Antihitlerkoalition beendet. 55 Millionen Menschen fielen diesem Feldzug zum Opfer. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow stellt dazu fest: „Vor mehr als 50 Jahren schrieb Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ die eindringlichen Worte: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Angesichts der Konjunktur von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung sind diese Worte so aktuell, als wären sie gestern geschrieben worden. Insbesondere die aktuellen Ereignisse um den Bundeswehroffizier Franco A. zeigen uns eindringlich, dass aktives Handeln der Zivilgesellschaft und entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze, Gewalt und Verharmlosung dringend erforderlich sind“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe und Andersdenkende. „Den Jahrestag der Befreiung in der heutigen Zeit zu begehen, ist kein leeres Ritual, sondern angesichts des rasanten Aufstiegs neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern Teil des Widerstandes gegen diese Entwicklung“, so Hennig-Wellsow. „Wir stehen gemeinsam und konsequent mit allen Demokraten für die Grundrechte, für Frieden und Demokratie ein – am 8. Mai und an jedem anderen Tag!“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend. Mehr...
Hennig-Wellsow und Renner: Erschüttert über „Todesliste“ / „Aufklärung nötig!“
Zur sogenannten „Todesliste“ eines offenbar rechtsextremen Soldaten und der Auflistung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) darauf zeigen sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sowie Martina Renner, Innenexpertin und Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, erschüttert und verlangen schnelle Aufklärung: Hennig-Wellsow: „Wir wissen, dass Neonazis Gewalt anwenden, morden, Waffen horten, Feindeslisten führen und Anschläge begehen. Dennoch erschüttert es mich jedes Mal wieder, wenn neue Fälle bekannt werden. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite von Bodo Ramelow und allen anderen Menschen, die erneut ins Visier eines militanten Neonazis und seiner Helfer geraten sind. Ich verlange von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rasche und umfängliche Aufklärung. Wie konnte der als rechtsextrem bekannte Soldat weiterhin Dienst tun und unerkannt nebenher ein Doppelleben führen? Offenbar wurden alle Warnsignale wissentlich übersehen und erneut haben die zuständigen Stellen versagt. Dringlich zu klären ist auch, wer die Verantwortung dafür hat, dass der Ministerpräsident und die zu seinem Schutz eingesetzten Polizisten einen Tag lang über die Bedrohungslage im Unklaren gelassen werden sollten - zumal sich die Hinweise verdichten, dass es sich bei dem Verdächtigen nicht um einen Einzeltäter handelt und mögliche Mittäter noch unerkannt herumlaufen.“ Martina Renner: „Wer die MAD-Akten zu den Neonazis Uwe Mundlos und André Eminger aus dem NSU-Terrornetzwerk kennt, der weiß, dass die Rolle von Neonazis in der Bundeswehr ein altbekanntes Problem ist. Allein 2015 gab es knapp 150 neue Hinweise auf extrem Rechte in den Reihen der Bundeswehr, für das vergangene Jahr sprach der Wehrbeauftragte von 63 Fällen. Es braucht umfassende Aufklärung seitens des Verteidigungsministeriums und der zuständigen Behörden!“ Mehr...
Weg für gemeinsames Agieren finden!
Seit der Veröffentlichung des weiteren Vorschlags des Thüringer Innenministers am 19. 4. 17 zur Kreisneugliederung schlugen die Wellen hoch. Nun ist die erste Aufregung vorüber und es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten. Der Landesvorstand der LINKEN diskutierte am heutigen Abend das "Wie", nicht das "Ob" der Reform. Die Landtagsfraktion der LINKEN hat sich auf den Weg der Lösungsfindung begeben und arbeitet gemeinsam mit ihren Partnern in der rot-rot-grünen Landesregierung und in ganz Thüringen daran, ein zustimmungsfähiges sowie verfassungskonformes Gesetzgebungsverfahren weiter voranzutreiben. Mehr...