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25. Januar 2018

Rot-rot-grüner Haushalt für soziales, sicheres, ökologisches und modernes Thüringen

Zu dem heute beschlossenen rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 erklären die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün:
 
Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE):„Ein lebenswertes Zuhause für alle Menschen in Thüringen ist unser Ziel – auch bei der Erarbeitung und Umsetzung des Landeshaushaltes. Dieser Haushalt trägt zu Recht den Namen ‚Investitionshaushalt‘. Es wird massiv investiert: in die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Der rote Faden bei der Erarbeitung folgte dem Dreiklang aus investieren, tilgen und vorsorgen. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für ein soziales, sicheres, demokratisches, ökologisches und modernes Thüringen. Mit ihm wird unser Land zukunftsfest.“
 
Matthias Hey (SPD): „Der Haushalt gestaltet Zukunft, ohne Zukunft zu verbauen. Ich bin sehr froh, dass mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes nun auch alle, die von dem Geld aus diesem Landeshaushalt abhängig sind, Planungssicherheit haben - von nachgeordneten Behörden bis hin zu den Kommunen und zum kleinsten Frauenhaus. Es wird investiert, wie zuletzt 2010. Thüringen wird sozialer. Die Kommunen erhalten mehr Geld. Und trotzdem werden Schulden getilgt, Schattenhaushalte aufgelöst und mehr haushalterische Vorsorge beispielsweise für die Pensionsverpflichtungen des Landes getroffen.
 
Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir gestalten mutig die Zukunft Thüringens. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir zahlreiche sinnvolle Projekte für das Land auf den Weg gebracht und finanziell ausgestattet. Deshalb sind wir froh, dass wir diesen Haushalt nun beschließen konnten.“
 
Schwerpunkte im rot-rot-grünen Doppelhaushalt:
Durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr. Zudem steigern wir die Qualität der Betreuung in Kitas durch deutliche Verbesserung des Personalschlüssels für 3- bis 4-Jährige. Die zusätzliche Einstellung von 600 Lehrerinnen und Lehrern wird für spürbare Verbesserungen an den Schulen sorgen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel. Mit 6 Mio. Euro werden wir an Modellschulen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt damit beginnen, die Essensqualität zu verbessern und dabei den Fokus auf regionale und Bio-Produkte legen.
Außerdem führen wir die Landesarbeitsmarktprogramme auf hohem Niveau fort. Mit diesen Programmen werden u. a. langzeitarbeitslose Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie mit Migrationshintergrund noch stärker gefördert.
Die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter wird von 200 auf 260 weiter erhöht. Zusätzlich wird in die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei investiert. Für die Sicherheitsausrüstung in Justizvollzugsanstalten sind mehr als 3,6 Millionen Euro zusätzlich eingestellt.
Im Justizbereich liegen die Schwerpunkte bei der Sicherheitsausrüstung der Justizvollzugsanstalten - unter anderem für die Mobilfunkblockung und die Schutzausrüstung der Beamten, für die wir mehr als 3,5 Mio. Euro zusätzlich bereitstellen. Wir verstärken Maßnahmen zur Integration und geben noch einmal zusätzlich zum bisherigen Ansatz der Landesregierung weitere 5 Mio. Euro für die Integrationsförderung im Rahmen des Thüringer Integrationskonzeptes.
Wir haben die Mittel für das erfolgreiche Klimaschutzprogramm „Solarinvest“ weiter aufgestockt und fördern so den Ausbau der Solarenergie und damit die unabhängige Strom- und Wärmeversorgung.
Bei der Abwasserbehandlung investieren wir noch einmal zusätzliche 3 Mio. Euro für die Förderung von Kleinkläranlagen, 1,5 Mio. Euro für Gewässerunterhaltungsverbände und bis zu 30 Mio. Euro für Abwasserentsorgungsanlagen.
Die Anhebung der Landeszuweisungen für die Theater und Orchester (von 2017: 69,972 Mio. Euro, 2018: 74,465 Mio. Euro, 2019: 75,997 Mio. Euro) sichert das Angebot in Breite und Vielfalt. Dies ermöglicht tarifliche Verbesserungen an den Häusern, die noch mit Haustarifverträgen arbeiten. Einen erheblichen Aufwuchs gibt es für Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1.250.000 Euro 2017 auf 4.557.400 Euro in 2018 und im Jahr 2019 dann auf 9.035.500 Euro ansteigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass intakte Spielstätten Voraussetzung dafür sind, dass Konzerte und Theater stattfinden können. Außerdem werden die Denkmalfördermittel des Landes um rund 700.000 Euro auf 6,11 Mio. Euro gesteigert.
Rot-Rot-Grün hat das Blindengeld auf 360 Euro und ab 1. Juli 2018 auf 400 Euro monatlich angehoben. Zusätzlich wird rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 ein Gehörlosengeld in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt. Damit erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich.
Es wird ein kommunales Investitionspaket in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 geschnürt. Die Mittel werden pauschal an die Kreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt. (2 x 25 Mio. Euro für Landkreise und kreisfreie Städte, 2 x 25 Mio. Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale für kommunale Schulträger, 2x25 Mio. Euro für Ober- und Mittelzentren, 2 x 25 Mio. Euro für Städte und Gemeinden)
Der kommunale Finanzausgleich wird zusätzlich zum kommunalen Investitionspaket im Jahr 2018 um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. Darin sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes enthalten sowie eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung.  
Zahlreiche weitere Änderungsanträge dienen dem Ziel, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So soll das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld ist auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.