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6. Dezember 2017

Nein zur Bewerbung Mühlhausens um NATO-Standort

Die "Bürgerliste für Mühlhausen / FDP" beantragt für die morgige Stadtratssitzung, dass sich Mühlhausen selber für den Standort eines von der NATO Anfang November 2017 angekündigten neuen Hauptquartiers in Deutschland bewerben solle. Unterstützung findet der Antrag laut Medienberichten auch bei der CDU. Laut vorliegendem Antrag soll die Stadt in Gesprächen mit "Vertretern der Nato, der Bundeswehr, der Bundesregierung und allen infrage kommenden Institutionen und Personen" für die Vorzüge der Stadt als NATO-Standort werben. Gegen das Vorhaben stellt sich die gemeinsame Stadtratsfraktion "DIE LINKE/Bündnis 90/Grüne".

Für DIE LINKE. Thüringen kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Landespartei und Landtagsfraktion das Vorhaben: "Die NATO ist ein Militärbündnis und kein Friedensbündnis. In Zeiten eskalierender Kriege und bewaffneter Konflikte müssen wir in Abrüstung und zivile Konfliktlösungen investieren, nicht in neue Hauptquartiere zur Planungen von Kriegen. Ein NATO-Standort in Ostdeutschland verstieße zudem gegen den 2+4-Vertrag, in dem ausdrücklich geregelt wurde, dass ausländische Truppen nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Ein NATO-Hauptquartier in Thüringen wäre ein völlig falsches Signal auch gegenüber Russland - bereits jetzt rückt das Militärbündnis immer näher an die Grenzen Russlands. DIE LINKE. Thüringen lehnt einen NATO-Stützpunkt in Thüringen ab."

Die gemeinsame Fraktion "DIE LINKE/Bündnis 90/Grüne" im Stadtrat Mühlhausen hat bereits in einer Pressemitteilung vom 05. Dezember 2017 deutlich ihre Ablehnung der Bewerbung als NATO-Standort erklärt.