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22. September 2017

Missbrauch des Verfassungsgerichtshofs

Mit Blick auf einen Befangenheitsantrag der AfD gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jens Petermann erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Die jüngste Aktion der extrem rechten AfD zeigt erneut die Missachtung dieser Partei gegenüber dem Rechtsstaat und dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Vorgehen ist ideologiegeleitet und ein völliger Missbrauch des Instruments Befangenheitsantrag. Auch Verfassungsrichter dürfen ihre Meinung äußern und müssen – gerade auch in ihrem Richteramt – jederzeit die inhaltlichen Werte des Grundgesetzes verteidigen. Das Verfassungsgericht hat die entscheidende Funktion für den Schutz der demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Werteordnung. Deshalb wendet sich DIE LINKE entschieden gegen jeden Angriff auf diese wichtige Institution, u.a. indem Verfassungsrichter persönlich diffamiert werden.“