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20. September 2017

Gute Finanzausstattung der Kommunen gesichert - Änderungen bei Hauptansatzstaffel werden abgefedert und finanziell ausgeglichen

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Eckwerte des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes begrüßt.

„Trotz deutlich steigender kommunaler Steuereinnahmen steigt die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse an die kommunale Familie in den Jahren 2018 und 2019 jeweils um ca. 60 Millionen Euro. Das wird dazu beitragen die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen weiter zu stabilisieren“, so Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams.

Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen im Gesetzgebungsverfahren weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vornehmen, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden: „Wir sind uns einig, dass die von einem Gutachter geforderten Veränderungen bei der so genannten Hauptansatzstaffel nur schrittweise und finanziell abgefedert umgesetzt werden können. Wir werden dafür sorgen, dass die Umverteilungswirkungen in den Jahren 2018 und 2019 nicht und in den Folgejahren nur allmählich wirken, damit sich alle Kommunen über einen längeren Zeitraum auf die neue Rechtslage einstellen können.“

Um dies zu erreichen, sind Umschichtungen zugunsten der Kommunen in Höhe von 10 Millionen Euro geplant, auf die sich die Koalitionsfraktionen in ihren heutigen Fraktionssitzungen bereits verständigt haben.