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12. Januar 2018

GroKo bringt Stillstand

Zu den heute getroffenen Vereinbarungen nach Abschluss der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Parteichefin in Thüringen:

„Die Fortführung der Großen Koalition bedeutet Stillstand: Keine Umverteilung des finanziellen Reichtums und damit keine Armutsbekämpfung. Es wird keine Bürgerversicherung geben und keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Stattdessen offenbar Law & Order, wie die Vereinbarung zu Flüchtlingsobergrenzen zeigt. Statt einer GroKo brauchen wir einen Politikwechsel: sozial, gerecht, friedlich – und zwar für alle.“