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27. März 2018

Frauen in die Parlamente!

„Das kommt dabei raus, wenn Männer Politik dominieren. Daher muss ihnen auf die Sprünge geholfen werden“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Absage der Thüringer CDU-Fraktion an eine verpflichtende geschlechtergerechte Verteilung der politischen Mandate bei Landtags- und Kommunalwahlen. Rot-Rot-Grün will Gesetze dahingehend ändern, dass künftig mehr Frauen die Chance auf einen Sitz im Landtag und in den Kommunalvertretungen bekommen. „Gerade Entscheidungsgremien der repräsentativen Demokratie, wie Parlamente, sollten die gesellschaftspolitische Tatsache widerspiegeln, dass die Geschlechterverteilung in der Gesellschaft ziemlich genau 50 : 50 beträgt“, unterstreicht Hennig-Wellsow.

Trotz der heute schon praktizierten Selbstverpflichtung einiger Parteien (darunter auch DIE LINKE) in Sachen paritätischer Quotierung von KandidatInnen-Listen, die praktisch zu einer paritätischen Zusammensetzung der Fraktionen führt, sei der Frauenanteil in deutschen Parlamenten immer noch deutlich von einer geschlechtergerechten Besetzung der Mandate/Sitze entfernt. Schließlich sind Fraktionen mit vielen Abgeordneten, wie die der CDU, nicht paritätisch besetzt.
Spätestens nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung des Diskriminierungsverbots ist es unbestritten, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen – auch im Wahlrecht – gesetzliche Maßnahmen zum Nachteilsausgleich zulässig, ja, sogar geboten sind, solange die Benachteiligung von Frauen nachweislich sind. Bei den im kommenden Monat anstehenden Kommunalwahlen sind Frauen in der absoluten Minderheit, der Frauenanteil liegt lediglich bei etwa 16 Prozent.

„Daher wird Rot-Rot-Grün auch mit Blick auf das in Artikel 2 der Thüringer Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot von Frauen zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine verbindliche geschlechtergerechte Besetzung von Listenplätzen vorsieht. Frauen und Männer sollen künftig gleichberechtigt in den Parlamenten vertreten sein“, so Hennig-Wellsow.