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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
11. Juli 2017

Aufklärung und Konsequenzen gefordert

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen, sagt zu den Vorkommnissen rund um den G20-Gipfel:

„80.000 Menschen waren am Samstag in Hamburg friedlich auf der Straße gegen die fatale Politik der G20-Staaten. Wir stehen klipp und klar für Friedenspolitik und friedlichen Protest – daran besteht kein Zweifel. Die Teilnahme an dieser Demonstration war auch für mich ein sehr eindrückliches Erlebnis.

Angriffe auf friedliche Demonstrationsteilnehmer sind genauso fehl am Platz, wie Angriffe auf Polizeibeamte, Geschäfte oder Fahrzeuge von Anwohnern. Gewalt lehnen wir ab. Auch deswegen kritisieren wir die Politik der G20-Staaten - sie steht für militärische Konflikte, Kriege, unsoziale Politik, Abschottung und verantwortet Tausende ertrunkene Geflüchtete im Mittelmeer. Die Kritik an der Politik von G20 und der Merkel-Bundesregierung nun mit dem Hinweis auf Ausschreitungen abseits der großen und friedlichen Demonstration am Samstag zu delegitimieren, ist ein billiger Versuch, die Stimmen der 80.000 zum Verstummen zu bringen.

Dem Diktator Erdogan und dem rechten Egomanen Trump wurde in Hamburg der rote Teppich ausgerollt – mitten in einer Metropole und zwischen zwei alternativen Stadtvierteln. Bedenken und Warnungen im Vorfeld wurden ignoriert. Die immensen Kosten solcher Treffen, die dürren Ergebnisse und der Verlauf der Proteste bestätigen unsere Skepsis und untermauern unsere Auffassung, die Vereinten Nationen für die Lösung der großen Menschheitsfragen zu stärken.

Falls Deeskalation, Prävention und gezielte Verfolgung von Straftätern das Ziel des Polizeieinsatzes war, haben Innensenator und Polizeiführung versagt. Sollte der Polizeieinsatz dagegen Eskalation im Vorfeld der Bundestagswahl zum Ziel gehabt haben, ist der Plan aufgegangen – das wäre ein Skandal. Dafür spricht, dass das polizeiliche Vorgehen gegen ein gerichtlich genehmigtes Camp von Demonstrierenden von Anfang an den zu erwartenden Kurs von Innensenator und Polizeiführung klar gemacht hat. Die harte Hand der Einsatzführung und des Innensenators in einer solchen Situation haben ganz offenbar keine Wirkung gehabt. Ausbaden mussten das die Menschen, die in den Stadtteilen rund um die Hamburger Messe wohnen, und Tausende Polizeibeamte – auch aus Thüringen –, die den Einsatz teils mit Verletzungen bezahlen mussten. Berichte haben zudem gezeigt, dass Unterbringung und Versorgung schlecht und die Belastung der Beamten durch zu lange Einsatzzeiten viel zu hoch war. Die Beamten wurden verheizt. Ich wünsche allen verletzten BeamtInnen, DemonstrantInnen und den JournalistenInnen schnell Genesung.

Neben der juristischen Ahndung von Straftaten braucht es auch Aufklärung über die offenbar völlig falsche Lageeinschätzung im Vorfeld, über die Fehlplanung des Einsatzes und die teils schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte, wie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit, sowie über das harte Vorgehen auch gegen friedlich Demonstrierende. Ich unterstütze die Forderung der Hamburger LINKEN nach einem Untersuchungsausschuss. Dem Hamburger Innensenator ist zu empfehlen, seinen Rücktritt einzureichen.“